Die FREIEN WÄHLER Wiesbaden sprechen sich klar gegen die geplante Rückzahlungspflicht von Corona-Soforthilfen in Hessen aus. Betroffen sind vor allem kleine Gewerbetreibende, Selbstständige und Freiberufler. Statt Rückforderungen fordern die Kommunalpolitiker einen vollständigen Erlass – und warnen vor massiven Existenzgefährdungen.

Rückforderungen bringen Existenzen in Gefahr

Viele Solo-Selbstständige und kleine Betriebe hätten während der Corona-Pandemie ums Überleben gekämpft, so der Kreisvorsitzende Matthias Bedürftig. Die damals gewährten Soforthilfen seien für zahlreiche Menschen eine überlebenswichtige Unterstützung gewesen.

„Wer diese Gelder jetzt zurückfordert, bringt zahlreiche Existenzen erneut in Gefahr“, betont Bedürftig in einem Gespräch mit Wiesbadenaktuell. Besonders kritisch seien Rückzahlungen bei Beträgen zwischen 500 und 9.000 Euro – genau in dieser Größenordnung liegen viele der Forderungen.

„Die Soforthilfen waren Zusagen, keine Geschenke“

Die Corona-Soforthilfen seien von Beginn an als schnelle und unbürokratische Hilfe gedacht gewesen, so der Kreisvorsitzende weiter. Viele hätten damals auf die staatlichen Zusagen vertraut.

„Jetzt, Jahre später, Rückforderungen zu stellen, ist schlichtweg unfair und politisch das falsche Signal“, erklärt er.

Bedürftig stellt klar, dass er selbst nicht von den Rückforderungen betroffen sei. „Mir geht es nicht um Eigeninteresse, sondern um Solidarität und Fairness. Wir müssen an der Seite derjenigen stehen, die in der Pandemie die größten Lasten getragen haben.“

Missbrauch gezielt ahnden – keine Kollektivstrafe

Auf Kritik, die Hilfen seien teils zu großzügig verteilt worden, entgegnet Bedürftig:
„Natürlich gab es hier und da Unklarheiten. Aber wir reden über vergleichsweise kleine Beträge. Die breite Mehrheit der Betroffenen hat die Hilfen rechtmäßig und dringend benötigt. Sie jetzt kollektiv zur Kasse zu bitten, ist nicht akzeptabel. Wer Missbrauch betrieben hat, soll belangt werden – aber alle anderen brauchen Verlässlichkeit.“

Forderung an die Landesregierung

Die FREIEN WÄHLER Wiesbaden fordern die Landesregierung in Hessen auf, die Rückforderungen klar und unbürokratisch zu erlassen.

„Die Soforthilfen dürfen nicht nachträglich zu Krediten erklärt werden“, so Bedürftig weiter. „Hessen muss jetzt ein starkes Signal senden: Wir stehen zu unseren Zusagen und lassen die kleinen Gewerbe, Selbstständigen und Freiberufler nicht im Stich.

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