Der Kulturbeirat Wiesbaden hat in der Sitzung am Dienstag, 19. August, deutlich gemacht, dass die Kulturförderung im städtischen Haushalt zunehmend an Bedeutung verliert.

Der Anteil der Ausgaben für kulturelle Belange sinkt laut Haushaltsentwurf des Kämmerers von 3,6 Prozent im Jahr 2023 über 3,19 Prozent (2024) und 2,99 Prozent (2025) auf lediglich rund 2,8 Prozent im Jahr 2026. Dies geschieht trotz wachsender Einnahmen der Stadt.

Kulturentwicklungsplan und Projektförderung massiv gekürzt

Besonders alarmierend ist die geplante Reduzierung der Mittel für den Kulturentwicklungsplan: Für das Jahr 2026 sind nur noch 50.000 Euro vorgesehen. Auch die freien Projektmittel sollen drastisch schrumpfen, von etwa 240.000 Euro im Jahr 2024 (inklusive Überleitung) auf nur noch 80.000 Euro zwei Jahre später.

Die fehlende Dynamisierung der institutionellen Zuschüsse, die im Kulturentwicklungsplan noch kürzlich beschlossen wurde, führt angesichts einer Preissteigerung von über 20 Prozent seit 2020 zu realen Kürzungen. Diese treffen vor allem frei-gemeinnützige Träger und gefährden deren Existenz.

Kulturbeirat fordert 1,2 Millionen Euro zusätzlich

Angesichts dieser Entwicklungen fordert der Kulturbeirat die vollständige Umsetzung der „weiteren Bedarfe“, einschließlich der Juryempfehlungen.

Zudem verlangt das Gremium eine Dynamisierung der Zuschüsse entsprechend dem Preisindex, eine deutliche Stärkung der Projektförderung sowie die Fortführung des Kulturentwicklungsplans. Insgesamt beziffert der Beirat den zusätzlichen Finanzbedarf für die Kulturfinanzierung auf mindestens 1,2 Millionen Euro.

Freie Szene und kulturelle Vielfalt in Gefahr

„Die freie Szene ist nicht nur strukturell unterfinanziert, sie droht ohne aktives Eingreifen der Politik nun einzubrechen“, warnt Dr. Helmut Müller, Vorsitzender des Kulturbeirats.

„Wir gefährden wir damit nicht nur die freie Szene an sich, sondern auch die kulturelle Vielfalt unserer Stadt. Wiesbaden braucht gerade in der heutigen Zeit ein klares Bekenntnis zu Kunst und Kultur – sonst verlieren wir ihre Kraft als Raum für Dialog, Zusammenhalt und gesellschaftlichen Wandel.“

Appell zur Haushaltsberatung

Im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen hat der Kulturbeirat ein Schreiben an die Vorsitzenden sowie die kulturpolitischen Sprecher der Wiesbadener Rathausfraktionen gerichtet. Das vollständige Dokument ist auf der Webseite www.kulturbeirat-wiesbaden.de einsehbar.

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