Nach der Entscheidung, im Palasthotel am Kranzplatz Flüchtlingsfamilien unterzubringen, schlagen die Wellen in Wiesbaden immer höher. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Daniela Georgi kritisierte scharf, dass offenbar Millionenbeträge aus dem Sozialetat für nicht belegte Flüchtlingsplätze in der Lessingstraße an städtische Gesellschaften umgeleitet würden.

Die Jusos Wiesbaden zeigen sich indes tief besorgt über die jüngsten Aussagen von CDU und AfD zur geplanten Unterbringung von Geflüchteten im ehemaligen Palasthotel. Auslöser war ein Beitrag des Nachrichtensenders „Welt“, der laut den Jusos eine falsche Darstellung verbreitet habe. Demnach sollen Mieter aus Sozialwohnungen benachteiligt oder gar verdrängt worden sein, um Platz für Geflüchtete zu schaffen.

Sozialdezernat widerspricht Vorwürfen

Nach Angaben des Wiesbadener Sozialdezernats entspricht diese Darstellung nicht den Tatsachen. Alle bisherigen  Bewohner des Palasthotels seien in enger Abstimmung und mit aktiver Unterstützung in bessere Wohnungen vermittelt worden.

Das Gebäude sei seit Langem stark sanierungsbedürftig und für eine dauerhafte Wohnnutzung nicht mehr geeignet gewesen. Wie bei vergleichbaren Sanierungsprojekten sei frühzeitig gemeinsam nach Alternativen gesucht worden. Eine Kündigung habe es für niemanden gegeben.

Zwischennutzung bis 2026 geplant

Um einen vollständigen Leerstand zu vermeiden, sollen nun einige Familien im SGB II-Bezug bis zum Sommer 2026 vorübergehend einziehen. Diese Lösung sei laut Jusos pragmatisch und könne jederzeit beendet werden, sobald die Stadtverordnetenversammlung über die künftige Nutzung des Gebäudes entschieden habe.

„Wir freuen uns in dieser Hinsicht über das verantwortungsbewusste Vorgehen der SPD Wiesbaden, die das Palasthotel als städtisches Eigentum nicht an den erstbesten Investor verscherbeln will, sondern alle Optionen sorgfältig prüfen möchte, um ein zweites ‚Rotes Hochhaus‘ in der Innenstadt zu vermeiden“, so die Jusos Wiesbaden.

Scharfe Worte gegen populistische Rhetorik

Die Jusos kritisieren insbesondere die CDU für ihre Beteiligung an der aus ihrer Sicht irreführenden Kampagne. „Von der AFD erwarten wir keine anderen Lügen als die, die sie zu diesem Thema in den sozialen Medien sogar auf Bundesebene auf die geschmacklosteste Art verbreitet. Dass aber die CDU wider besseren Wissens eine Mär vom angeblichen Rauswurf und der Ungleichbehandlung sozial Schwächerer verbreitet, ist verantwortungslos und brandgefährlich“, erklären die Jusos Wiesbaden.

„Wer Schutzsuchende und Menschen in Sozialwohnungen versucht gegeneinander auszuspielen, betreibt keine Politik für die Menschen in Wiesbaden, sondern schürt gezielt Ressentiments.“

Appell für sozialen Wohnraum

Die Jusos unterstreichen, dass Wiesbaden seiner sozialen Verantwortung gerecht werden müsse. Es brauche bezahlbaren und sicheren Wohnraum für alle Menschen in der Stadt, einschließlich einer würdigen Unterbringung für Geflüchtete.

Der von CDU und AfD konstruierte Konflikt sei in der Realität nicht vorhanden, sondern werde erst durch ihre Wortwahl erzeugt.

CDU soll sich distanzieren

Abschließend fordern die Jusos Wiesbaden eine klare Abgrenzung der CDU von der Kampagne zum Palasthotel. „Wir fordern die CDU Wiesbaden auf, sich klar von dieser unprofessionellen Kampagne zu distanzieren. Populistische Schlagzeilen ersetzen keine seriöse Politik. Wer Verantwortung übernehmen will, muss konstruktiv am Ausbau von sozialem Wohnungsbau und an Lösungen für Geflüchtete mitarbeiten, statt medienwirksam Stimmungen zu befeuern.

Beides sind die Christdemokraten in den letzten Jahren schuldig geblieben. Es gibt auch immer einen Tag nach der Kommunalwahl und in unseren Augen bietet sich die CDU Wiesbaden mit solchen billig-populistischen Beiträgen nicht als seriöser Gesprächspartner an“, so die abschließende Kritik der Jusos.

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