Die CDU-Rathausfraktion übt deutliche Kritik an der Wiesbadener SPD und ihrer Sozialdezernentin Patricia Becher. Hintergrund ist der Umgang mit dem Palast Hotel, das trotz angespannter Haushaltslage weiterhin im Besitz der Stadt bleiben soll. Die CDU spricht von einer Politik der finanziellen Umverteilung, die auf Kosten der Steuerzahler gehe.

Georgi warnt vor Millionenrisiko

CDU-Fraktionsvorsitzende Daniela Georgi erklärt: „Es ist absurd, dass die SPD eine Immobilie dieser Größenordnung im städtischen Besitz halten will, obwohl die Stadt weder das Geld noch ein tragfähiges Konzept hat, um sie sinnvoll zu entwickeln.“

Laut FAZ wären allein 20 Millionen Euro für die GWG notwendig, sollte das Hotel in kommunaler Hand bleiben. Hinzu kämen Bürgschaften und weitere Zuschüsse. Georgi tadelt diese Art der Sozialpolitik: „Wer zig Millionen in eine Luxussanierung am Kranzplatz steckt, handelt zutiefst unsozial.“

CDU sieht Widersprüche

Auch André Weck, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, äußert sich kritisch zur aktuellen Nutzung des Palast Hotels. Die Räumung der bisherigen Bewohner wegen angeblicher Brandschutzmängel und die anschließende Unterbringung von Flüchtlingsfamilien wirft laut CDU Fragen auf.

Weck sagt: „Der Brandschutz gilt offenbar nicht für alle gleich. Dieses widersprüchliche und planlose Handeln beschädigt das Vertrauen in die Politik und ist schlicht nicht hinnehmbar.“

Verschiebebahnhof von Millionenbeträgen

Daniela Georgi verweist auf Recherchen der FAZ, wonach die Stadt über Jahre hinweg rund 4,5 Millionen Euro Miete für nicht belegte Flüchtlingsplätze in der Lessingstraße gezahlt habe. Sie sieht darin ein System, bei dem Mittel aus dem Sozialetat an städtische Gesellschaften umgeleitet werden.

Die SEG erhalte Gelder, obwohl weniger Menschen untergebracht seien. Gleichzeitig werde das Palast Hotel trotz Brandschutzmängeln mit Flüchtlingen belegt. Georgi sagt: „Das alles scheint nichts anderes zu sein als ein Verschiebebahnhof von Millionenbeträgen aus dem Sozialetat an städtische Gesellschaften.“

CDU fordert Verkauf des Palast Hotels

Die CDU bleibt bei ihrer Forderung, das Palast Hotel für private Investoren zu öffnen. Verkauf oder Erbbaurecht seien die einzigen realistischen Optionen. Die künftige Nutzung solle offen diskutiert werden.

Die Fraktion betont, dass echte Sozialpolitik bedeute, Mittel dort einzusetzen, wo sie den größten Nutzen für die Menschen bringen. Prestigeprojekte ohne tragfähiges Konzept dürften nicht künstlich am Leben gehalten werden.

Wiesbaden braucht klare Entscheidungen

Im Fazit lautet der Vorwurf der CDU an der SPD, dass sie sich in Symbolpolitik verliere. Während Prestigeobjekte verteidigt würden, blieben echte Lösungen aus. Die CDU hingegen setzt auf Verantwortung und nachhaltige Entscheidungen.

Sie ruft alle Fraktionen dazu auf, die Blockadehaltung der SPD zu überwinden und sich für eine Sozialpolitik einzusetzen, die den Menschen in Wiesbaden dient.

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