Reaktion der Opposition
Scharfe Kritik an Gebührenerhöhungen in Wiesbaden: SPD wirft Rathaus-Koalition „Glaubwürdigkeitsproblem“ vor und fordert Entlastungen
Die vom Wiesbadener Magistrat auf den Weg gebrachten Gebührenerhöhungen für Abfall, Straßenreinigung, Abwasser und Friedhöfe ab 2027 stoßen im Rathaus auf deutlichen Widerstand der Opposition. Während die SPD-Fraktion moderate Anpassungen grundsätzlich für vertretbar hält, kritisiert sie das Vorgehen der Rathaus-Koalition aus CDU, FDP/Pro Auto, Grünen und Volt scharf. Fraktionsvorsitzender Silas Gottwald bescheinigt der CDU ein „Glaubwürdigkeitsproblem“ und widerspricht Bürgermeisterin Christiane Hinningers Aussage, die Mehrbelastungen seien „für jeden Haushalt verkraftbar“. Vor der endgültigen Abstimmung im Dezember fordert die SPD konkrete Prüfungen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.
Symbolfoto
Müllabfuhr, Straßenreinigung, Abwasser und Friedhöfe: In der hessischen Landeshauptstadt sollen gleich mehrere kommunale Gebühren im kommenden Jahr spürbar steigen. Konkret bedeuten die Zahlen der Stadt für die Bürgerinnen und Bürger rund 42 Euro mehr pro Jahr für eine 120-Liter-Mülltonne, rund 103 Euro mehr pro Grundstück bei der Straßenreinigung, durchschnittlich 20 Prozent höhere Abwassergebühren sowie deutlich steigende Friedhofsgebühren – allein eine Erdbestattung verteuert sich um rund 200 Euro.
Während die Rathaus-Koalition aus CDU, FDP/Pro Auto, Grünen und Volt das Paket im Magistrat auf den Weg gebracht hat, regt sich bei der Opposition deutlicher Widerspruch. Die SPD-Rathausfraktion hält moderate Gebührenanpassungen im Grundsatz zwar für notwendig – unter anderem, um die gewohnte Servicequalität sicherzustellen und das Personal ordentlich zu bezahlen –, kritisiert jedoch die Art und Weise sowie die politische Kommunikation der Koalition scharf.
SPD-Chef Silas Gottwald wirft CDU „Glaubwürdigkeitsproblem“ vor
Insbesondere die Rolle der Union nimmt der Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion, Silas Gottwald, ins Visier und verweist dabei auch auf die am Mittwoch, 18. November 2026, auf Bundesebene beschlossene Senkung der Stromsteuer zum 1. Januar 2027. Das ist eine Entlastung von rund 35 bis 95 Euro im Jahr für private Haushalte.
„Die CDU hat vor zwei Jahren mit Flyern, Infoständen und einer eigenen Website gegen weit geringere Erhöhungen gehetzt und sie als ‚Gebührenhammer‘ gebrandmarkt – teils mit krassen Falschbehauptungen. Jetzt ist sie keine 100 Tage im Amt, und ihre erste große Entscheidung ist genau das, was sie bekämpft hat. Und während der Bund die Menschen gerade bei der Stromsteuer entlastet, kassiert die Wiesbadener Koalition diese Entlastung mit ihren Gebühren direkt wieder ein. Das ist unglaubwürdig. Und ich verstehe die Wut vieler Menschen darüber“, so Gottwald.
Drei konkrete Forderungen vor der Entscheidung im Dezember
Angesichts steigender Lebenshaltungskosten verlangt die SPD-Fraktion, dass die Rathaus-Koalition noch vor der abschließenden Abstimmung der Stadtverordnetenversammlung im Dezember konkret darlegt, wie die finanziellen Folgen für die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener gemildert werden können:
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Abfederung: Wie lassen sich die Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger konkret abfedern?
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Streckung: Lassen sich die geplanten Gebührenerhöhungen über mehrere Jahre strecken?
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Einsparpotenziale: Wo kann bei den städtischen Gesellschaften gespart werden, um die Gebührenanpassung für die Bevölkerung geringer zu halten?
Deutlicher Widerspruch gegen Hinningers „Verkraftbar“-Aussage
Auch an den Äußerungen von Wiesbadens Bürgermeisterin Christiane Hinninger (Grüne), wonach die höheren Gebühren „für jeden Haushalt verkraftbar sein“ würden, übt die SPD ausdrücklich Kritik. Gottwald hält dem entgegen: „Ob eine Erhöhung für jeden Haushalt verkraftbar ist, kann Frau Hinninger nicht pauschal vom Schreibtisch aus beurteilen. Wer am Monatsende jeden Euro umdrehen muss, für den sind zusätzliche Gebühren eine erhebliche Belastung. Wir erwarten, dass die Koalition diese Sorgen ernst nimmt und wirklich alle Möglichkeiten prüft, die Mehrbelastung zu begrenzen. Das gehört für uns zu einer fairen und verantwortungsvollen Politik für Wiesbaden.“
Über die neuen Gebührensatzungen entscheidet die Stadtverordnetenversammlung abschließend im Dezember.
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