Heftige Kritik
Eklat um Kita-Erweiterung in Igstadt: SPD und Ortsbeirat werfen Sozialdezernent Kowol Wortbruch vor
Politische Zerreißprobe im Wiesbadener Osten: Obwohl die Stadtverordnetenversammlung im aktuellen Haushalt bereits Geld für den Ankauf eines Kirchengrundstücks bereitgestellt hat, steht der dringend benötigte Ausbau der evangelischen Kita in Igstadt plötzlich vor dem Aus. Das Sozialdezernat unter Andreas Kowol stuft zusätzliche Betreuungsplätze vor Ort überraschend als nicht notwendig ein. Während Ortsvorsteher Joerg Benecke und der gesamte Ortsbeirat fraktionsübergreifend Sturm laufen, stellt sich nun auch die SPD-Rathausfraktion demonstrativ hinter die Igstadter Familien. Alle Hintergründe des Betreuungsstreits gibt es in unserem Artikel.
Symbolfoto
Ein handfester politischer Konflikt erschüttert die Wiesbadener Bildungspolitik: Im östlichen Vorort Igstadt wächst die Empörung über das Verhalten von Wiesbadens Sozialdezernent Andreas Kowol (Grüne). Gegenstand der Auseinandersetzung ist ein Grundstück der Kirchengemeinde direkt neben der bestehenden evangelischen Kindertagesstätte.
Der Plan sah vor, dass die städtische Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) das Areal erwirbt, erschließt und baulich herrichtet, um die Kita um ein dringend vermisstes Krippenangebot zu erweitern. Bislang gibt es im gesamten Stadtteil keinen einzigen U3-Betreuungsplatz.
Obwohl die Stadtverordnetenversammlung das Bauvorhaben längst politisch abgesegnet und die Finanzierung von 900.000 Euro für den Ankauf im Haushaltsplan fest verankert hat, scheint das Dezernat nun auf die Bremse zu treten. Die Begründung: Ein Ausbau sei nicht notwendig.
Ortsvorsteher Benecke und SPD gehen auf Konfrontation
Der Igstadter Ortsvorsteher und Stadtverordnete Joerg Benecke (CDU) kritisierte Dezernent Kowol öffentlich ungewöhnlich scharf. Nun schaltet sich auch die SPD-Fraktion im Wiesbadener Rathaus mit deutlichen Worten ein.
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Susanne Hoffmann-Fessner, stellt sich unmissverständlich hinter die örtliche Bevölkerung: „Die SPD stellt sich an die Seite des Ortsbeirats und der Bürgerinnen und Bürger in Igstadt. Die Verbindung von Krippen- und Kitaangeboten ist ein wichtiger Baustein für einen familienfreundlichen und zukunftsfähigen Stadtteil. Kinder, die gemeinsam in die Krippe, dann in den Kindergarten und danach gemeinsam in die Grundschule gehen; Familien, die sich über Jahre hinweg kennen: So entsteht gesellschaftlicher Zusammenhalt vor Ort.“
Betreuungsbericht belegt Bedarf von 25 Krippenplätzen
Dass im Stadtteil kein Bedarf bestehe, widerspricht den eigenen Erhebungen der Stadtverwaltung: Nach dem aktuellen städtischen Betreuungsbericht existiert in Igstadt ein ungedeckter Bedarf von rund 25 Krippenplätzen – was zwei kompletten Gruppen entspricht.
Weil es vor Ort keine Plätze für Unter-Dreijährige gibt, müssen Eltern auf Angebote in benachbarten Stadtteilen ausweichen. Das hat gravierende Ketteneffekte für das Dorf: Wechseln die Kinder später in die dortigen Regelgruppen, verliert die bestehende Igstadter Kita Jahr für Jahr wertvolle Nachrücker, was deren Zukunftsfähigkeit und Auslastung schon jetzt akut gefährdet.
Zudem wirft Hoffmann-Fessner dem Dezernenten eine Missachtung des Parlamentswillens vor: Einen förmlichen Beschluss zur Aufgabe der Pläne habe es nie gegeben.
„Sozialdezernent Kowol kann sich nicht einfach über den beschlossenen Haushalt und die darin gesetzten Prioritäten hinwegsetzen, sondern er hat sich an den Beschluss der Stadtverordneten zu halten. Getroffene Zusagen und Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung müssen eingehalten werden. Igstadt braucht ein klares Bekenntnis für eine Krippe“, so Hoffmann-Fessne.
Ortsbeirat geschlossen für Neubau – Kritik an „Gartengrundstück“-Plänen
Bemerkenswert ist die Geschlossenheit an der Basis: In der jüngsten Sitzung des Igstadter Ortsbeirats sprachen sich sämtliche Fraktionen – inklusive der Rathauskoalitionspartner Grüne, CDU und FDP – geschlossen für die Beibehaltung der Ausbaupläne aus.
Besonderes Unverständnis erntet die Überlegung aus dem Dezernat, das Areal lediglich als unbebautes „Gartengrundstück“ zu sichern:
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Familienfeindlich: Dies ignoriere den eklatanten Mangel an Betreuungsplätzen völlig.
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Mehr Verkehr statt Nachhaltigkeit: Eltern werden tagtäglich gezwungen, das Auto zu nutzen und als „Elterntaxis“ durchs Stadtgebiet zu pendeln.
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Primat von „Kurze Beine, kurze Wege“: Die SPD pocht auf kurze Fußwege, die die kindliche Selbstständigkeit und Verkehrssicherheit stärken.
„Die geplante Erweiterung ist mehr als ein Bauvorhaben. Sie ist eine Investition in die Zukunft des künftig weiter wachsenden Stadtteils und für Familienfreundlichkeit“, bekräftigt Hoffmann-Fessner abschließend. Die politische Debatte im Rathaus dürfte damit in die nächste Runde gehen.
Mehr aktuelle Berichte über Stadtpolitik, Familienförderung, Bildung und die Beschlüsse in Wiesbadens Ortsbeiräten finden Sie täglich in unseren Rubriken auf wiesbadenaktuell.de.
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