Geballte Behördenpräsenz in den Abend- und Nachtstunden in Wiesbaden. Von Donnerstag, 22. Oktober, auf Freitag, 23. Oktober, führten Einsatzkräfte der Polizeidirektion Wiesbaden gemeinsam mit der Steuerfahndung, dem Zoll und der Wiesbadener Stadtpolizei unangekündigte Gewerbekontrollen durch.

Zwischen 18:00 und 01:00 Uhr überprüften die gemischten Teams insgesamt fünf Gewerbeobjekte in der Wiesbadener Innenstadt sowie in den AKK-Stadtteilen Mainz-Kostheim und Mainz-Kastel. Ziel der Razzia war es, gewerberechtliche, steuerliche und strafrechtliche Verstöße aufzudecken und konsequent zu unterbinden.

Hunderte Dosen Snus und verbotene Vapes beschlagnahmt

Bereits nach wenigen Kontrollen wurden die Einsatzkräfte fündig: In mehreren Betrieben stießen sie auf insgesamt rund 320 Dosen illegaler Nikotinbeutel -sogenannte „Snus“. Die Ware wurde teils völlig ungeniert offen in Verkaufsauslagen präsentiert, teils versuchten die Betreiber, die verbotenen Beutel unter dem Tresen oder in Lagerräumen zu verstecken. Die Bestände wurden beschlagnahmt.

Auch die Zöllner registrierten gefährliche Verstöße. Sie stellten rund 50 illegale E-Zigaretten (Vapes) sicher, deren Tankvolumen und Nikotinkonzentration die in Deutschland und der EU gesetzlich zulässigen Höchstwerte deutlich überschritten.

Pfandverstöße, Kassen-Mängel und illegaler Aufenthalt

Die beteiligten Behörden werten den nächtlichen Einsatz als vollen Erfolg. Der behördenübergreifende Schulterschluss soll auch künftig regelmäßig und unangekündigt im gesamten Stadtgebiet fortgesetzt werden, um fairen Wettbewerb zu schützen und illegale Vertriebswege auszutrocknen.

Darüber hinaus fiel den Beamten der Stadtpolizei auf, dass mehrere Getränke ohne die erforderliche Pfandkennzeichnung im Verkauf angeboten wurden, während die Steuerfahndung bei ihren Prüfungen nicht ausreichend dokumentierte Kassendifferenzen feststellte.

Lange Liste an Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Die Bilanz des nächtlichen Einsatzes zeichnet ein deutliches Bild der festgestellten Unregelmäßigkeiten. Bei den fünf kontrollierten Betrieben fertigte die Polizei vier Strafanzeigen nach dem Tabakerzeugnisgesetz sowie ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz aus. Hinzu kamen drei Verfahren wegen Verstößen gegen die Abgabenordnung, zwei weitere Beanstandungen nach dem Tabakerzeugnisgesetz, drei Verstöße gegen das Verpackungsgesetz sowie zwei Verfahren wegen Missachtung der Preisangabenverordnung.

Aus Sicht der beteiligten Dienststellen unterstreicht das Ergebnis den Erfolg der behördenübergreifenden Zusammenarbeit. Die Institutionen kündigten an, auch künftig eng und unangekündigt zu kooperieren, um die Einhaltung gesetzlicher Standards im gesamten Stadtgebiet sicherzustellen und Verfehlungen lückenlos zu ahnden.

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InfoBox

Bilanz der Kontrollaktion:

• 4 Strafanzeigen nach dem Tabakerzeugnisgesetz

• 1 Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz

• 3 Verfahren wegen Verstößen gegen die Abgabenordnung (Steuern)

• 2 weitere Verstöße gegen Bestimmungen des Tabakerzeugnisgesetzes

• 3 Verstöße gegen das Verpackungsgesetz (Pfandpflicht)

• 2 Verstöße gegen die Preisangabenverordnung