Rund 30 Vertreter aus der Politik und etwa 60 Unternehmer sind beim ersten Parlamentarisch-Unternehmerischen Abend der IHK Wiesbaden zusammengekommen. Sie berieten darüber, wie Kommunen finanziell handlungsfähig bleiben und zugleich gute Bedingungen für Betriebe schaffen können.

Grundgedanke des Abends: Solide Kommunalfinanzen und eine starke Wirtschaft bedingen einander. Im Mittelpunkt stand die Keynote von Reiner Holznagel, dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler.

Begrüßung durch die IHK

Zum Auftakt betonte Sabine Meder, Hauptgeschäftsführerin der IHK Wiesbaden, die Rolle der Kammer als Ansprechpartnerin für Städte und Gemeinden. Die IHK wolle die Sicht der Wirtschaft frühzeitig in kommunale Entscheidungen einbringen. Gemeinsam mit den Kommunen sollten tragfähige Lösungen für den Standort entstehen.

Warnung vor Schuldenlast

In seiner Keynote „Zwischen Bundespolitik und Kommunalfinanzen: Wie geht gute Standortpolitik?“ warnte Holznagel vor den langfristigen Folgen einer weiter wachsenden Staatsverschuldung. Steigende Zinsen engten den Spielraum öffentlicher Haushalte zunehmend ein, und das gelte neben Bund und Ländern auch für die Kommunen.

Obwohl die Einnahmen stiegen, legten die Ausgaben vieler Haushalte noch stärker zu. Als Beispiel nannte er Hessen: Dort seien die Steuereinnahmen 2025 auf 34,2 Milliarden Euro gestiegen, die Ausgaben jedoch auf 37,2 Milliarden Euro.

Steuern als Standortfaktor

Holznagel stellte klar: „Steuerpolitik ist Standortpolitik“. Eine hohe Belastung von Einkommen und Unternehmen mindere die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Er plädierte unter anderem für eine grundlegende Reform der Einkommensteuer und dafür, die kalte Progression zu berücksichtigen. Außerdem verlangte er, staatliche Ausgaben konsequent auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.

zentrale Ansatzpunkte

Als wichtigste Hebel nannte der Präsident des Bundes der Steuerzahler die Digitalisierung, eine klare Priorisierung öffentlicher Aufgaben und die dauerhafte Konsolidierung der Haushalte. Digitale Verwaltungsangebote müssten aus dem Blickwinkel der Bürgerinnen, Bürger und Betriebe entwickelt werden.

Die Politik solle erst konkrete Ziele und Maßnahmen festlegen und danach die Finanzierung beschließen. Laufende Aufgaben dauerhaft über neue Schulden zu bezahlen, sei kein gangbarer Weg. Zudem müsse das Prinzip „Wer bestellt, muss bezahlen“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen stärker gelten.

Podiumsdiskussion

Die anschließende Podiumsdiskussion machte deutlich, wie stark die Finanzlage der Kommunen mit den Bedingungen für Unternehmen zusammenhängt. Jörg Brömer, Präsident der IHK Wiesbaden, fasste den Ansatz der Kammer so zusammen: „Starke Kommunen brauchen eine starke Wirtschaft, eine starke Wirtschaft braucht starke Kommunen.“

Brömer ergänzte: „Wir Unternehmerinnen und Unternehmer sind bereit, unseren Teil der Verantwortung zu übernehmen.“

Planungssicherheit im Betrieb

Annkatrin Söhngen, Geschäftsführerin und Gesellschafterin der Wiesanha H.+W. Söhngen GmbH, machte deutlich, dass Unternehmen verlässliche politische Rahmenbedingungen und langfristige Planungssicherheit brauchen.

Am Beispiel Mobilität zeigte sie, wie kommunale Planung den Betriebsalltag berührt: Viele ihrer Beschäftigten pendeln aus dem Rheingau-Taunus-Kreis und haben lange Fahrtzeiten. Zusätzliche Belastungen entstünden durch eine unklare Verkehrs- und Baustellenplanung sowie durch die Situation der Liefer- und Ladezonen.

Enger Spielraum im Kreis

Sandro Zehner, Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises, wies auf den äußerst begrenzten finanziellen Gestaltungsspielraum des Kreises hin. 99 Prozent des Haushalts seien bereits durch bestehende Verpflichtungen gebunden.

Er warnte zudem vor Folgen für die Demokratie, falls Bürgerinnen und Bürger die kommunale Daseinsvorsorge immer häufiger als nicht funktionierend erlebten. Trotzdem gelte: „Die Lage ist zu ernst für Pessimismus.“

Aufgabenverteilung im Föderalismus

Dr. Till Kaesbach, Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Finanzen, hielt die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen für zu kompliziert geworden. Die Länder müssten stärker pragmatische Lösungen nach dem EFA-Prinzip (Eine Lösung für alle) schaffen, um die Kommunen zu entlasten.

Gerade bei der Digitalisierung könnten solche Ansätze Skaleneffekte bringen. Zehner und Brömer stimmten dem zu. Zehner ergänzte, im Rheingau-Taunus-Kreis würden solche Projekte bereits erprobt.

Forderung der IHK

Nach Auffassung von Brömer sollten zunächst vorhandene Effizienzpotenziale konsequent genutzt werden, bevor über neue Abgaben für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger gesprochen wird.

Die IHK Wiesbaden sei bereit, Städte, Gemeinden und Kreise bei Veränderungen zu unterstützen und die Erfahrungen der regionalen Wirtschaft in neue Lösungen einzubringen. Den bisherigen Austausch mit der Politik bezeichnete der IHK-Präsident als offen, konstruktiv und wertschätzend.

Gespräche zum Abschluss

Der erste Parlamentarisch-Unternehmerische Abend der IHK Wiesbaden klang mit zahlreichen persönlichen Gesprächen aus. Das neue Format zeigte, wie wertvoll der direkte Austausch zwischen Kommunen und Unternehmen ist. Er fördert das gegenseitige Verständnis und hilft, gemeinsam an einem leistungsfähigen und zukunftsfesten Standort zu arbeiten.

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