Wer Kommunalpolitik hautnah miterleben möchte, hat in der 39. Kalenderwoche reichlich Gelegenheit dazu. Die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung lädt zu mehreren öffentlichen Fachausschusssitzungen in das Rathaus am Schlossplatz ein. Die Themenpaletten spiegeln die aktuellen Brennpunkte der Stadtentwicklung, inneren Sicherheit und städtischen Finanzen wider.

Wirtschaft, Digitalisierung und Bürgerservice

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Digitalisierung widmet sich am Dienstagnachmittag, 22. September, ab 17:00 Uhr im Raum 22 unter anderem der Auswertung des beliebten Winterevents unter dem Titel „Wiesbaden on Ice – eine Schlitterpartie?“.

Weitere Schwerpunkte der Tagesordnung:

• Arbeitsmarkt & Fachkräfte: Strategien zur Fachkräftegewinnung, Ausbildung und Arbeitsmarktintegration in Wiesbaden.

• Stadtentwicklung & Handel: Das Konzept „Zukunftsfähige Innenstadt – Stadtanalyse als Grundlage für die weitere Entwicklung nutzen“.

• Bürgernahe Verwaltung: Das neue Konzept „Das neue Stadtamt: Attraktive Verwaltungsangebote aus einer Hand“ sowie die Initiative „Bescheide, die man versteht: Einfache Sprache in der Wiesbadener Verwaltung“.

• Berichte: Aktuelle Lageberichte aus der Wirtschaftsförderung sowie dem Amt für Innovation, Organisation und Digitalisierung.

Planung, Rhein-Main-Link und Sicherheit

Zeitgleich am Dienstag, 22. September, tagt der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Sicherheit ebenfalls um 17:00 Uhr allerdings im Raum 318 mit einer besonders umfangreichen Tagesordnung. Neben großen Infrastruktur- und Stadtplanungsprojekten stehen brisante Sicherheits- und Feuerwehrthemen im Fokus:

• Infrastruktur & Planung: Der hochbrisante „Trassenverlauf des Rhein-Main-Link in der Gemarkung Breckenheim“, der Vorentwurf zum neuen Flächennutzungsplan (FNP), der Sachstand zum genossenschaftlichen Quartier „Experimentierraum CarlO“ sowie die Zukunft des Europaviertels nach dem Auszug der VHS.

• Sicherheit & Stadtpolizei: Fragen zum aktuellen Jahresbericht der Stadtpolizei 2024/25 sowie die Diskussion um angebliche „Willkürliche Kontrollen auf dem Weinfest“.

• Feuerwehr-Angelegenheiten: Stellenbesetzungen und psychosoziale Notfallversorgung bei der Berufsfeuerwehr, die Forderung, die Auflösung der Rettungshundestaffel zu überdenken, sowie Angebote für Kinder- und Jugendfeuerwehren.

Finanzen, Haushalt und Greensill

Am Mittwochabend, 23. September, richtet sich der Blick der Kommunalpolitiker auf das Geld der Landeshauptstadt. Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen berät ab 17:00 Uhr im Raum 22 über Einsparpotenziale und finanzielle Risiken:

• Haushaltskonsolidierung: Das Verfahren „Zero-Based-Budgeting konsequent umsetzen – städtische Aufgaben und Ausgaben systematisch überprüfen“ sowie der Antrag zu „Trägerkürzungen der Verwaltungen im vorauseilenden Gehorsam“.

• Finanzskandale: Aktueller Sachstand zum laufenden Insolvenzverfahren der Greensill Bank AG.

• Kassensturz: Ausführlicher Bericht des Stadtkämmerers zur aktuellen Haushaltslage der Landeshauptstadt Wiesbaden.

Mehr aktuelle Meldungen und und Nachrichten für die Landeshauptstadt finden Sie täglich in unseren verschiedenen Rubrik auf Wiesbadenaktuell.de.

P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie Fan von Wiesbadenaktuell.de und folgen Sie uns auch auf Instagram sowie auf Threads!

InfoBox

Die Sitzungstermine im Überblick:

• Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Digitalisierung:

  • Termin: Dienstag, 22. September 2026, ab 17:00 Uhr

  • Ort: Rathaus Wiesbaden (Schlossplatz 6), Raum 22

• Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Sicherheit:

  • Termin: Dienstag, 22. September 2026, ab 17:00 Uhr

  • Ort: Rathaus Wiesbaden (Schlossplatz 6), Raum 318

• Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen:

  • Termin: Mittwoch, 23. September 2026, ab 17:00 Uhr

  • Ort: Rathaus Wiesbaden (Schlossplatz 6), Raum 22

• Zugang: Alle Sitzungen sind öffentlich. Bürgerinnen und Bürger sind zum Zuhören eingeladen.

• Unterlagen & Details: Vollständige Anträge und Beschlussvorlagen stehen im Politischen Informationssystem Wiesbaden (PIWi) unter piwi.wiesbaden.de bereit.