Eindrucksvolles Bekenntnis zu Freiheit, Vielfalt und Menschenwürde: Rund 2.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich in der Wiesbadener Innenstadt am Dienstagabend, 8. September, versammelt, um ein unüberhörbares Signal gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus zu setzen. Schon als der Demonstrationszug mit rund 800 Teilnehmern auf dem Dernschen Gelände eintraf, war die Stimmung entschlossen. Parolen wie „Alle zusammen gegen den Faschismus“ hallten unüberhörbar über den zentralen Kundgebungsplatz.

Hinter dem überparteilichen Protest stehen zwei Wiesbadener Bündnisse, getragen von einem breiten Netzwerk aus Initiativen, Parteien, Kirchen und Gewerkschaften.

Breiter Schulterschluss für Menschenwürde und Vielfalt

In ihrer gemeinsamen Begrüßung unterstrichen die beiden Bündnissprecher Nicole Nestler (Evangelisches Dekanat Wiesbaden) und Sascha Schmidt (DGB Region Westhessen) die politische und gesellschaftliche Vielfalt des Protestes. Trotz unterschiedlicher Ausrichtungen verbinde alle Teilnehmer eine unumstößliche Grundhaltung.

„Wir stehen ein für unsere Demokratie. Für die Würde jedes Menschen. Für eine offene und vielfältige Gesellschaft“, betonte Nicole Nestler unter großem Beifall der Menge.

„Zäsur in der Geschichte“ – Sorge vor Regierungsbeteiligung von Extremisten

Die Redner nahmen kein Blatt vor den Mund und bezogen sich auf die jüngsten politischen Entwicklungen auf Landesebene. Dass es nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erstmals seit 1945 im Bereich des Möglichen liege, dass eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei mit Faschisten in ihren Reihen Regierungsverantwortung erlangen und gar den Ministerpräsidenten stellen könnte, bezeichnete DGB-Sprecher Sascha Schmidt als eine „Zäsur in der Geschichte dieser Republik“, die fassungslos mache.

Forderungen nach einer millionenfachen „Remigration“ verdeutlichten unmissverständlich die völkische und verfassungsfeindliche Ideologie der AfD.

Nestler warnt vor Gleichgültigkeit – „Geht uns alle an!“

Dekanatssprecherin Nestler wandte sich in ihrer Ansprache energisch gegen Bequemlichkeit und das trügerische Gefühl, man sei von diesen Entwicklungen nicht persönlich betroffen. Mit Verweis auf die bekannten Verse des Theologen Martin Niemöller mahnte sie: „Was gerade passiert, muss uns alle angehen. Es geht darum, in welcher Gesellschaft wir leben wollen: Wie frei Kunst und Kultur sind. Was an unseren Schulen und Hochschulen gelehrt und diskutiert werden darf. Wie unabhängig Medien arbeiten können. Wie wir miteinander leben und wie wir miteinander umgehen. Eine rechtsextreme Partei an der Macht verändert nicht nur Politik. Sie verändert unsere Gesellschaft.“

Klare Forderungen an Hessen: Demokratiefördergesetz und Prüfen eines AfD-Verbots

Sascha Schmidt forderte von den Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen, die Lehren aus der Terrorherrschaft des Nationalsozialismus aktiv in politisches Handeln umzusetzen. Die Instrumente des Grundgesetzes müssten konsequent zum Schutz der Verfassung genutzt werden:

• Hessisches Demokratiefördergesetz: Die Landesregierung müsse das angekündigte Gesetz nun zügig und wirksam auf den Weg bringen.

• Kein Tabu beim Verbotsverfahren: Die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD dürfe im Hessischen Landtag kein Tabuthema mehr sein. Erst vor zwei Wochen waren dem Landtag fast 16.000 Unterschriften hessischer Bürger übergeben worden, die eine Initiative im Bundesrat fordern.

• Verteidigung der Brandmauer: Deutliche Worte fand Schmidt an Politiker, die über eine Normalisierung im Umgang mit der AfD nachdenken: „Wer jetzt glaubt, die Brandmauer infrage stellen zu müssen, muss sich irgendwann vorwerfen lassen, Faschisten den Weg zur Macht in dieser Republik geebnet zu haben.“

„Demokratie ist kein Zuschauersport“

Zum Abschluss appellierten die Veranstalter an alle Anwesenden, den Geist des Demonstrationszuges in das persönliche Umfeld mitzunehmen. Kundgebungen seien ein unverzichtbares Zeichen, doch der entscheidende Kampf um die Demokratie finde im Alltag statt: „Demokratie ist kein Zuschauersport“, rief Nestler den Teilnehmenden zu. „Sie lebt davon, dass Menschen widersprechen, sich einmischen und Verantwortung übernehmen.“

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