Wichtige Weichenstellungen für die hessische Landeshauptstadt. In der 35 Kalender-Woche kommen mehrere Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung zu öffentlichen Beratungen zusammen. Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, die Sitzungen vor Ort zu verfolgen und sich aus erster Hand über aktuelle kommunalpolitische Projekte zu informieren. Auf der Agenda stehen unter anderem Berichte zur IT-Sicherheit, die Arbeit der Stadtpolizei, Bebauungspläne für das Ostfeld sowie die städtische Haushaltslage.

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Digitalisierung

Das Gremium tritt am Dienstag, 25. August, ab 17:15 Uhr im Verwaltungsgebäude Gustav-Stresemann-Ring 15 (Raum Montreux-San Sebastian) zusammen.

Zentrale Tagesordnungspunkte:

• Zukunftswerk Wiesbaden: Evidenzbasierte Darstellung von Nutzung, Aufwand und Wirkung.

• Cybersecurity und Netzsicherheit: Bericht des Informationssicherheitsbeauftragten, Maßnahmen zur Sensibilisierung gegen Phishing, Sperrung von Telefonnummern mit der Mobilfunkvorwahl 0163 für Anrufe ins städtische Netz sowie der Nextcloud-Einsatz bei Sicherheitsvorfällen.

• Künstliche Intelligenz und Recht: Schutz vor Diskriminierung beim Einsatz von KI in der Verwaltung sowie der Hinweisgeberschutz.

• Wirtschaftsstandort: Stärkung Wiesbadens als Gesundheits- und Kongressstandort, wirtschaftliche Folgen einer möglichen Anhebung der Schaumweinsteuer und aktuelle Berichte der Wirtschaftsförderung.

Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Sicherheit

Die Sitzung findet am Dienstag, 25. August, um 17:00 Uhr im Rathaus (Schlossplatz 6, Raum 318) statt.

Zentrale Tagesordnungspunkte:

• Öffentliche Sicherheit und Ordnung: Jahresberichte 2024 und 2025 der Stadtpolizei, Beschaffung einer mobilen Videoschutzanlage, Vandalismus-Serien im laufenden Jahr sowie die regelmäßige Teilnahme der Feuerwehr im Ausschuss.

• Stadtplanung und Infrastruktur: Verkehrliche und städtebauliche Anbindung des Ostfeldes, modulare Bauweisen für öffentliche Zweckbauten als nachhaltige Strategie sowie Beschlüsse zu verschiedenen Bebauungsplänen.

• Wohnen & Öffentlicher Raum: Erhöhung des Anteils an sozialem Wohnungsbau im „Quartier am Bürgerhaus“ und die Aufwertung von Jugendtreffpunkten durch überdachte Sitzmöglichkeiten.

Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

Die Finanzpolitiker kommen am Mittwoch, 26. August, um 17:00 Uhr im Rathaus (Schlossplatz 6, Raum 22) zusammen.

Zentrale Tagesordnungspunkte:

• Stadtservice Wiesbaden: Aktueller Sachstand zur Zusammenlegung von Grünflächenamt und ELW (Haushaltseffekte, Synergien und Belegschaft).

• Verwaltungseffizienz und Personal: Effizienzsteigerung in Verwaltung und Beteiligungsgesellschaften, Einführung anonymer Bewerbungsverfahren bei der Stadt und ihren Eigenbetrieben sowie Überprüfung der Kosten und Einsparpotenziale bei den Ortsverwaltungen.

• Öffentliche Daseinsvorsorge: Grundsatzdebatte zum Verzicht auf rein wirtschaftliche Bewirtschaftungskriterien für die Fasanerie, den Stadtwald und Spielplätze.

• Finanzlage: Ausführlicher Bericht des Stadtkämmerers zur aktuellen Haushaltssituation.

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InfoBox

Die Termine der Ausschusssitzungen im Überblick:

• Wirtschaft, Arbeit und Digitalisierung: Dienstag, 25. August, ab 17:15 Uhr im Gustav-Stresemann-Ring 15, Raum Montreux-San Sebastian

• Stadtentwicklung, Planung und Sicherheit: Dienstag, 25. August, 17:00 Uhr, im Rathaus Wiesbaden (Schlossplatz 6), Raum 318

• Finanzen und Beteiligungen: Mittwoch, 26. August 2026, 17:00 Uhr, im  Rathaus Wiesbaden (Schlossplatz 6), Raum 22

• Öffentlichkeit: Alle Sitzungen sind für interessierte Bürgerinnen und Bürger frei zugänglich

• Sitzungsunterlagen und Details: Vollständige Tagesordnungen und Dokumente online im parlamentarischen Informationssystem unter piwi.wiesbaden.de