In der Landeshauptstadt formiert sich offener Widerstand gegen Einschnitte im Sozialsystem sowie drohende Einbußen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Vor diesem Hintergrund hat der DGB-Kreisverband Wiesbaden Rheingau-Taunus in Kooperation mit einer breiten gesellschaftlichen Allianz für Samstag, 22. August, zu einer Großdemonstration aufgerufen. Der Protestzug steht unter dem Leitmotiv „Hände weg von unserem Sozialstaat“.

Aus Sicht des DGB-Kreisvorsitzenden Sascha Schmidt geraten die bestehenden sozialen Sicherungssysteme zunehmend unter Druck. Er kritisiert öffentlichkeitswirksame Debatten über einen angeblich unbezahlbaren Wohlfahrtsstaat als irreführend und betont, dass die Lasten solcher Diskussionen vor allem von den Arbeitnehmenden getragen werden müssten.

DGB-Kritik an aktuellen Debatten

„Der Sozialstaat steht unter Beschuss. Während die Angriffe auf soziale Sicherungssysteme zunehmen, werden die Märchen von der ‘sozialen Hängematte‘ und einem ‚aufgeblähten Sozialstaat‘, den wir uns ‘nicht mehr leisten können‘, wieder laut“, so der Wiesbadener DGB-Vorsitzende Sascha Schmidt.

Der Gewerkschaftschef warnte vor den gesellschaftlichen Folgen dieser Entwicklungen und sprach sich für eine grundlegende Debatte über die Wohlstandsverteilung aus: „Solche Erzählungen sind nichts weiter als ideologischer Klassenkampf von oben – unter dem vor allem die Beschäftigten zu leiden haben“, so Schmidt weiter.

Forderung nach Stärkung der Sicherungssysteme

Gerade vor dem Hintergrund einer spürbaren gesellschaftlichen Polarisierung hält der Gewerkschaftsvorsitzende Einsparungen bei Absicherungen für den falschen Weg. Er warnt davor, dass Kürzungsmaßnahmen das Grundvertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen und demokratische Gefüge erschüttern können.

„Robuste Sozialversicherungen sind der Sicherheitsanker für alle Beschäftigten. Daher braucht es mehr soziale Sicherheit statt Kürzungen bei Krankheit, Erwerbsminderung, Arbeitslosigkeit und im Alter sowie den Ausbau statt Abbau sozialer Leistungen. Wer Sozialleistungen kürzt, untergräbt das Vertrauen der Menschen in den Staat und die Demokratie“, so Schmidt.

Kritik an Arbeitgeberforderungen

Da rund 35 Prozent der Bevölkerung über keinerlei Ersparnisse verfügen, sei eine verlässliche gesetzliche Vorsorge essenziell. Die Vorstöße von Arbeitgeberverbänden, etwa zur Aufweichung des Acht-Stunden-Tages, Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder veränderten Regelungen bei befristeten Arbeitsverträgen, lehnt die Arbeitnehmervertretung als wirkungslos für die Bewältigung wirtschaftlicher Herausforderungen ab.

Finanzierungsfrage

Hinsichtlich der Absicherung der Sozialkassen verweist die Organisation auf Daten der Boston Consulting Group aus dem Juni 2026. Diesen zufolge hält das reichste Prozent der erwachsenen Bevölkerung rund die Hälfte des gesamten Finanzvermögens in Deutschland, während die untere Hälfte der Gesellschaft lediglich 3,4 Prozent besitzt.

Vorschläge für gerechtere Systemfinanzierung

„Eine gerechte Finanzierung der Sozialsysteme gelingt nur durch eine Anhebung der Vermögens- und Erbschaftsteuer für Überreiche, die Stärkung der Tarifbindung und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zur Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge. Kürzungen im Sozialsystem werden demgegenüber keineswegs dazu beitragen, einen wirtschaftlichen Aufschwung herbeizuführen. Solche Maßnahmen verstärken nur die prekären Lebensverhältnisse von vielen Beschäftigten und fördern die weitverbreitete Unsicherheit und das vorhandene Misstrauen in die Politik“, so Schmidt weiter.

Zur Stabilisierung der Kassen plädiert die Gewerkschaft daher für eine stärkere steuerliche Heranziehung großer Vermögen und Erbschaften, die Ausweitung von Tarifverträgen sowie eine Erhöhung der beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse.

Routenverlauf und Unterstützerbasis

Die Demonstration für den Sozialsztaat beginnt um 14:00 Uhr am Hauptbahnhof Wiesbaden. Von dort aus zieht der Demonstrationszug durch die Innenstadt bis zum Kranzplatz, wo die abschließende Kundgebung stattfinden wird.

Getragen wird der Aufruf von einem vielfältigen Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Dazu gehören neben dem DGB Wiesbaden Rheingau-Taunus die Einzelgewerkschaften IG Metall, NGG, ver.di, IG BCE und IG BAU. Ebenso beteiligen sich Die Linke, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD, der Gesamtpersonalrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, die Naturfreunde Wiesbaden, die Initiative Bezahlkarte Wiesbaden, die VMAV EVIM, die ver.di HSK-Betriebsgruppe sowie der Hessische Flüchtlingsrat.

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