Nach der Sommerpause geht das politische Leben in Wiesbaden weiter. In der driten August-Woche tagen mehrere Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher Sitzung. Auf den Tagesordnungen stehen unter anderem digitale Gewalt gegen Frauen, Windkraft in Wiesbaden, die Zukunft der DKD Helios Klinik, das Frankfurter Modell zur Mietpreisbremse, die Sanierung von Schulen und die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung.

Sitzungen im Rathaus am Schlossplatz

In der Zeit von Dienstag, 18. August, bis Donnerstag, 20. August, finden mehrere öffentliche Ausschusssitzungen der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung statt.

Die Sitzungen finden im Rathaus am Schlossplatz 6 statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Beratungen verfolgen. Weitere Informationen zu den Sitzungen sind auch unter piwi.wiesbaden.de abrufbar.

Ausschuss für Frauen, Gleichstellung, Gesundheit und Pflege

Der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung, Gesundheit und Pflege kommt am Dienstag, 18. August, um 17:00 Uhr, Raum 318, 3. Stock zusammen. Das Gremium befasst sich mit einer breiten Palette an Themen aus den Bereichen Gesundheit, Gleichstellung und soziale Infrastruktur. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem:

• Digitale Gewalt gegen Frauen.

• Das Modellprojekt „Istanbul Lokal“ mit den Schwerpunkten Wirksamkeit, Kosten und messbare Ziele.

• Die Rückholquote beim Unterhaltsvorschuss.

• Maßnahmen zur Sichtbarkeit für queere Menschen in Wiesbaden.

• Die Zukunft der DKD Helios Klinik Wiesbaden mit den Zielen, Standort und Arbeitsplätze zu sichern.

• Eine Gesamtstrategie „Suchthilfe und Prävention statt Verdrängung“.

• Ein Evaluationsbericht zum Pilotprojekt Drug Checking.

• Die Umsetzung und Weiterentwicklung des kommunalen Hitzeschutzes in Wiesbaden.

Umweltausschuss

Der Umweltausschuss behandelt am Dienstag, 18. August, ab 17:00 Uhr, Raum 22, Erdgeschosszentrale Fragen zu Klima, Energie, Sauberkeit und Gewässerschutz. Themen sind unter anderem:

• Die Arbeit des örtlichen Katzenschutzvereins VKN e. V. und die Umsetzung der Katzenschutzverordnung.

• Windkraft in Wiesbaden.

• Die kommunale Wärmeplanung.

• Die Auswirkungen des Gaskraftwerks KW6 in der Ingelheimer Aue auf Wiesbaden.

• Eine Aufklärungs- und Informationskampagne zur Verbesserung der Sauberkeit auf Spielplätzen und öffentlichen Plätzen.

• Null-Toleranz gegen Vermüllung und Vandalismus im öffentlichen Raum.

• Erfahrungen der ELW mit wasserstoffbetriebenen und batterieelektrischen Nutzfahrzeugen.

• Die Kanadische Wasserpest im Schiersteiner Hafen mit dem Vorschlag, einen Runden Tisch einzurichten und nachhaltige Maßnahmen zu entwickeln.

Revisionsausschuss

Der Revisionsausschuss prüft am Mittwoch, 19. August, ab 17:00 Uhr, Raum 318, 3. Stock, unter anderem interne Abläufe und Kontrollmechanismen. Auf der Agenda stehen:

• Die Beschaffung und Verwendung von Pfefferspraypistolen für die Stadtpolizei.

• Eine Sonderprüfung des Stellenbesetzungsverfahrens und der internen Kontrollmechanismen bei der Berufsfeuerwehr.

• Fragen zu Fraktionsmittelrücklagen.

• Bezahlte Online-Medienpartnerschaften, etwa mit Plattformanbietern, Multiplikatoren und Influencern.

Sozialausschuss

Der Sozialausschuss diskutiert am Mittwoch, 19. August, um 17:00 Uhr, Raum 22, Erdgeschoss, soziale Themen, Wohnen, Migration und den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Geplant sind unter anderem Beratungen zu:

• Dem Beitritt zur European Coalition of Cities Against Racism (ECCAR).

• Der Mietpreisbremse und der Frage, das Frankfurter Modell zu übernehmen, um Mietpreisüberhöhungen in Wiesbaden wirksam zu verfolgen.

• Den Auswirkungen der sinkenden Geburtenrate auf den Bedarf an Betreuungsplätzen in Wiesbadener Kitas.

• Der Entwicklung eines Schulungs- und Informationsangebots zu vermissten Kindern und Jugendlichen gemeinsam mit den Polizeibehörden.

• Dem Projekt „Digital im Alter – Di@Lots:innen“ mit den Schwerpunkten Bedarf und Koordinierungsstelle.

• Deutschkursen und Kinderbetreuung.

• Mietverträgen und Mietkosten im Rahmen der „Wiesbadener Linie“.

• Der Verbesserung der Unterbringung im Männerwohnheim der Heilsarmee mittels Einzel- und Zweibettzimmern im Altbau.

Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften

Der Ausschuss für Schule und Kultur befasst sich am Donnerstag, 20. August, ab 17:00 Uhr, Raum 301, 3. Stock, mit Bildung, Kultur und internationalen Partnerschaften. Themen sind unter anderem:

• Erfahrungen mit den Ferienöffnungen der Stadtteilbibliotheken.

• Die Entwicklung des Zuschussbedarfs des Caligari.

• Beschlussempfehlungen des Kulturbeirats.

• Die Vorstellung des Konzepts der Brückenschule.

• Die Sanierung der ehemaligen Hausmeisterwohnung der Brückenschule zur pädagogischen Nutzung.

• Trinkwasseranlagen an Schulen.

• Die sozialpädagogische Unterstützung an Schulen.

• Die Entbürokratisierung und Beschleunigung von Instandsetzungsmaßnahmen an Wiesbadener Schulen.

• Die Anfrage zur Städtepartnerschaft mit San Luis Potosí, Mexiko.

Ausschuss für Sport, Bürgerbeteiligung und Ehrenamt

Der Ausschuss  widmet sich am Donnerstag, 20. August, ab 17:00 Uhr, Raum 318, 3. Stock, dem Ehrenamt, der Bürgerbeteiligung und dem Sport. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem:

• Die Vorstellung des Freiwilligenzentrums.

• Die Vorstellung des Netzwerks Bürgerengagement.

• Informationen zur Ehrenamtskarte.

• Die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung in Wiesbaden mit dem Ziel, junge Menschen stärker einzubinden.

• Eine Eingabe zur Wiedereröffnung des Laufbrunnens Carl-von-Ibell.

• Vorschläge für die Wahl von Ortsgerichtsvorsteherinnen und -vorstehern sowie Schöffinnen und Schöffen für die Ortsgerichtsbezirke AKK II, Wiesbaden V (Erbenheim) und Wiesbaden VII (Sonnenberg/Rambach).

• Die jährliche Durchführung des MTB Hessen Cup 2026/Dust+Dirt Wiesbaden.

• Der Ausbau und die Weiterentwicklung kostenfreier Outdoor-Sportangebote in Wiesbaden.

Ausschuss für Mobilität

Der Mobilitätsausschuss behandelt am Donnerstag, 20. August, um 17:00  Uhr, Raum 22, Erdgeschoss, Fragen des Verkehrs, der Schulwegsicherheit und des öffentlichen Nahverkehrs. Geplant sind Beratungen zu:

• Dem Jahresbericht 2024 und 2025 der Stadtpolizei.

• Dem Sachstand zur Schulwegmobilität und -sicherheit.

• Dem Wi10/Wi15-Ticket.

• Der Forderung nach verstärkten E-Scooter-Kontrollen unter dem Motto „Verkehrssicherheit statt Knöllchenroutine“.

• Park-Ausnahmegenehmigungen für soziale Dienste und Assistenzleistungen bei Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen.

• Störungen im Dynamischen Fahrgastinformationssystem von ESWE Verkehr.

• Der Forderung nach einer grundlegenden Entscheidung zur Straßenbahn.

• Einem konsequenteren Umgang mit Verkehrsverstößen ukrainisch zugelassener Fahrzeuge.

• Der Minimierung von Verkehrsbehinderungen durch planbare Pflege- und Unterhaltungsarbeiten auf Hauptverkehrsachsen.

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