Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat den aktuellen Geschäftsbericht zur Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) vorgelegt. Das Magistratsgremium nahm das Zahlenwerk am Dienstag, 28. Juli, offiziell zur Kenntnis.

Über die reine Bilanzierung hinaus nutzt die Stadt das Dokument für ein Signal in Richtung Bundes- und Landespolitik: Wiesbaden bringt konkrete Vorschläge ein, um die Sozialverwaltung moderner, effizienter und bürgernäher aufzustellen.

Erfahrungen aus der Praxis für die Bundespolitik

Mit den Erkenntnissen aus dem behördlichen Alltag möchte sich die Stadt aktiv an der bundesweiten Debatte um die Zukunft des Sozialstaats beteiligen. Das Hauptziel besteht darin, Verwaltungsverfahren spürbar zu vereinfachen, Hürden für Hilfesuchende abzubauen und die behördlichen Strukturen zukunftssicher zu gestalten. Sozialdezernentin Dr. Patricia Becher (SPD) unterstreicht dabei die Bedeutung der kommunalen Perspektive:

„Die Diskussion über die Zukunft unseres Sozialstaats darf nicht nur aus finanzpolitischer Perspektive geführt werden. Ebenso wichtig ist die Frage, wie wir Sozialleistungen einfacher, verständlicher und schneller zu den Menschen bringen, die darauf angewiesen sind. Die Kommunen wissen aus ihrer täglichen Arbeit sehr genau, an welchen Stellen unnötige Bürokratie entsteht und wo gesetzliche Regelungen praxistauglicher gestaltet werden können. Diese Erfahrungen sollten in die anstehenden Reformen einfließen“

Bürokratieabbau und klare Zuständigkeiten

Als örtlicher Träger der Sozialhilfe sieht die Stadtverwaltung vor allem drei Schwerpunkte für notwendige Veränderungen: den Abbau bürokratischer Hürden, die konsequente Digitalisierung von Prozessen sowie eine eindeutige Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Sozialleistungsträgern.

Derzeit erschweren umfangreiche Belegpflichten, doppelte Prüfungen und verschachtelte Regelungen die Arbeit der Behörden und belasten gleichzeitig die Antragsteller.

Konkrete Stellschrauben für schnellere Verfahren

Um diesen Hemmnissen entgegenzuwirken, führt der Geschäftsbericht mehrere praktische Lösungsansätze auf. So fordert die Stadt unter anderem vereinfachte Abfragen von Einkommen und Vermögen, die stärkere Nutzung von Pauschalen sowie einheitliche bundesweite Online-Anträge und Datenschnittstellen.

Zudem könnten verbindliche Richtlinien für die Ermittlung von Unterkunftskosten, verlängerte Bewilligungszeiträume und der Verzicht auf ständig wiederkehrende Nachweise das System erheblich entlasten.

Digitalisierung als Entlastung

Nach Ansicht der Verantwortlichen muss der technologische Wandel direkt den Betroffenen sowie den Beschäftigten in den Ämtern zugutekommen. Dr. Becher führt dazu weiter aus:

„Ein moderner Sozialstaat muss leistungsfähig und zugleich bürgerfreundlich sein. Digitalisierung darf dabei kein Selbstzweck sein, sondern muss den Menschen den Zugang zu ihren Ansprüchen erleichtern und die Mitarbeitenden in den Sozialverwaltungen entlasten. Wenn weniger Zeit für Bürokratie aufgewendet werden muss, bleibt mehr Zeit für Beratung und individuelle Unterstützung“

Kernforderungen an Bund und Länder

Insgesamt formuliert der Geschäftsbericht sieben zentrale Forderungen zur Reform der Sozialhilfe an die Politik auf Bundes- und Landesebene: Neben einer grundlegenden rechtlichen Vereinfachung und einheitlichen digitalen Standards bei der Digitalisierung verlangt die Stadt klar abgegrenzte Aufgabenbereiche zwischen Sozialämtern, Jobcentern und weiteren Stellen sowie einen Abbau der Bürokratie.

Darüber hinaus stehen eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen, wirksame Schritte gegen den Fachkräftemangel, ein barrierefreier Zugang zu Hilfen und die bessere Abstimmung der Leistungssysteme untereinander auf der Agenda.

Kommunale Praxis stärken

Der Wiesbadener Geschäftsbericht verdeutlicht, dass entschlackte Verfahren, digitale Schnittstellen und verständliche Gesetze die Bearbeitungszeiten drastisch verkürzen können. Davon profitieren Bürger ebenso wie die Kommunen. Interessenten können den vollständigen Geschäftsbericht online unter www.wiesbaden.de/leben-wohnen/gesellschaft-soziales/sozialplanung/sozialhilfe abrufen.

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