Entscheidung

Nach Wahl-Panne in Wiesbaden-Nordost: Wahlausschuss tagt öffentlich zur Wiederholungswahl des Ortsbeirats

Nachspiel zur Kommunalwahl im Wiesbadener Ortsbezirk Nordost: Für den Briefwahlbezirk 99024 steht eine Wiederholungswahl an. Um die rechtlichen Weichen für den anstehenden Urnengang zu stellen, tritt am kommenden Freitag der zuständige Wahlausschuss im Rathaus zusammen. In der öffentlichen Sitzung geht es vor allem um personelle Aktualisierungen auf den Stimmzetteln der sechs zugelassenen Parteien und Wählergruppen.

Von: |Erschienen am: 6. Juli 2026 18:05|
  • Wiederholungswahl in Wiesbaden-Nordost: Stellvertretende Wahlleiterin Natalie Hörner ruft Wahlausschuss im Rathaus zusammen

Symbolfoto

Der politische Fokus der hessischen Landeshauptstadt richtet sich am kommenden Wochenende auf das Wiesbadener Rathaus am Schlossplatz. Am Freitag, 10. Juli, kommt dort um 13:00 Uhr in Raum 18 der Wahlausschuss für die Wiederholungswahl der Ortsbeiratswahl im Briefwahlbezirk 99024 zusammen. Die Sitzung ist ausdrücklich öffentlich – interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Verhandlungen vor Ort mitverfolgen.

Den Vorsitz der entscheidenden Sitzung führt Natalie Hörner in ihrer Eigenschaft als stellvertretende Wahlleiterin für die Kommunalwahlen in Wiesbaden. Unterstützt wird sie dabei von sechs Beisitzerinnen und Beisitzern, die von den politischen Parteien benannt wurden.

Änderungen auf den Wahllisten – Wer ist noch wählbar?

Die anstehende Wiederholungswahl im betroffenen Briefwahlbezirk des Ortsbezirks Nordost wird grundsätzlich auf der rechtlichen Basis der Wahlvorschläge der ursprünglichen Hauptwahl durchgeführt. Allerdings sieht der Gesetzgeber für den erneuten Urnengang eine Anpassungsmöglichkeit vor.

Gemäß Paragraph 59 Absatz 4 Satz 1 der Kommunalwahlordnung (KWO) dürfen und müssen die eingereichten Wahlvorschläge der Parteien korrigiert werden, falls eine Bewerberin oder ein Bewerber seit der Hauptwahl verstorben ist oder die rechtliche Wählbarkeit (beispielsweise durch einen Wegzug aus dem Bezirk) verloren hat. Genau über diese personellen Änderungen hat der Wahlausschuss am Freitag offiziell zu beschließen.

Sechs Parteien und Wählergruppen auf dem Stimmzettel

Bei der ursprünglichen Hauptwahl für den Ortsbezirk Nordost waren insgesamt sechs politische Kräfte zugelassen, deren Listen nun im Fokus des Ausschusses stehen. Es handelt sich um folgende Parteien und Wählergruppen:

  • 1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

  • 3. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

  • 4. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

  • 5. Freie Demokratische Partei (FDP)

  • 6. FWG Wiesbaden e.V. (FWG)

  • 7. Die Linke (Die Linke)

Sobald der Wahlausschuss die bereinigten Listen freigegeben hat, kann der Druck der neuen Stimmzettel für den Briefwahlbezirk 99024 beginnen, damit die Bürgerinnen und Bürger im Nordost zeitnah fehlerfrei abstimmen können.

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