Die Landeshauptstadt Wiesbaden nimmt am Montag, 22. Juni, gemeinsam mit zahlreichen Städten, Landkreisen und Gemeinden am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ teil. Mit der Aktion soll auf die zunehmend angespannte finanzielle Lage der Kommunen aufmerksam gemacht werden.

Spitzenverbände schlagen Alarm

Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben den Aktionstag initiiert. Sie fordern Bund und Länder auf, entschlossen gegenzusteuern und Maßnahmen zu ergreifen, die die kommunale Finanzkrise wirksam abfedern.

Die finanzielle Situation vieler Kommunen gilt als dramatisch: Für das Jahr 2025 wird ein bundesweites Defizit von rund 30 Milliarden Euro verzeichnet, ein historischer Höchststand. Haupttreiber sind steigende Sozialausgaben, die gesetzlich vorgeschrieben sind und deren Umfang in den vergangenen Jahren stetig ausgeweitet wurde. Auch Wiesbaden ist durch die Erfüllung dieser Pflichtaufgaben stark belastet. Bereits im Dezember 2023 hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, über den Hessischen Städtetag konsequent die Einhaltung des Konnexitätsprinzips gegenüber dem Land Hessen einzufordern.

Mende fordert klare Entlastungen

Oberbürgermeister Gert‑Uwe Mende macht deutlich, dass die derzeitige Situation für die Stadt kaum noch tragbar ist. „Bund und Land müssen Wiesbaden entweder weniger Aufgaben zuzuweisen oder das Konnexitätsprinzip einhalten. Einfach ausgedrückt muss gelten: Wer bestellt, der bezahlt. Gerade im Bereich der Sozialleistungen wie dem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, Hilfe zur Pflege oder Eingliederungshilfe geht es für Wiesbaden um dreistellige Millionenbeträge, die der Stadt faktisch fehlen“, sagt Mende. „Wir schließen uns deshalb den Forderungen der drei kommunalen Spitzenverbände an.“

Forderungen an Bund und Länder

Die kommunalen Spitzenverbände verlangen, das Finanzierungsdefizit in den Haushalten vollständig auszugleichen. Dies könne unter anderem durch eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie Reformen in den sozialen Sicherungssystemen erreicht werden.

Zudem müsse der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ künftig für jede Aufgabenübertragung gelten, inklusive eines vollständigen und dynamisierten finanziellen Ausgleichs.

Finanzkrise trifft die Kommunen direkt

Zum Abschluss betont Wiesbadens OB Mende die Dringlichkeit der Situation: „Die Finanzkrise der Kommunen ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.“

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