Die SPD-Jugendorganisation in Wiesbaden hat auf ihrer Jahreshauptversammlung am 25. April ihren neuen Vorstand bestimmt. Zuvor verabschiedeten die Mitglieder den langjährigen Vorsitzenden Carl Gibis mit großem Beifall. Anschließend wählten sie Anou Kaiser und Adrian Kämpfer als neue Doppelspitze.

Unterstützt wird das Führungsduo von Amina Salihagic. Weitere Funktionen übernehmen Annalena Rausch als Pressesprecherin, Martin Preiss als Kassierer und Emilia Kropp als Schriftführerin. Komplettiert wird das Gremium durch Hannah Fessner, Lillian Hopf, Logan Schuh, Jule Schmidt und Leo Sommer als Beisitzerinnen und Beisitzer.

Neue Doppelspitze übernimmt Verantwortung

Mit der Wahl des neuen Vorstands stellten die Jusos zugleich ihre Erwartungen an die laufenden Sondierungen in Wiesbaden klar. Sie betonen, dass das bisherige Mehrheitsbündnis bei der Kommunalwahl nicht abgewählt worden sei und weiterhin eine rechnerische Mehrheit jenseits einer Großen Koalition bestehe.

Die vergangenen Jahre seien geprägt gewesen von Investitionen in Bildung, einer gestärkten sozialen Infrastruktur, positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt und zahlreichen neuen Wohnungen.

Positionierung zu den Sondierungen

Nach Ansicht der Jusos dürften diese Erfolge nicht für Gespräche mit Parteien aufs Spiel gesetzt werden, die in der Vergangenheit Kürzungen im sozialen Bereich gefordert hätten.

Wer den sogenannten „Goldstandard“ im Sozialen infrage stelle, gefährde zentrale Angebote wie Kitas, Schulen, Jugendzentren, Familienhilfen und Altenarbeit. Eine soziale und progressive Koalition habe für die Jusos daher oberste Priorität.

Klare Haltung gegen Sozialabbau

„Für uns Jusos Wiesbaden ist klar: Sozialabbau wird es mit uns nicht geben“, heißt es in der Stellungnahme. Wer die soziale Infrastruktur der Stadt kürzen wolle, müsse mit deutlichem Widerstand rechnen. Die Jusos fordern die Parteispitzen der bisherigen Kooperation auf, ernsthaft und intensiv zu sondieren. Gleichzeitig erwarten sie von der SPD-Spitze, Verhandlungen mit allen Parteien „mit maximaler Härte und absoluter Klarheit“ zu führen.

Die CDU dürfe nicht automatisch gesetzt sein, solange sie sich in Fragen des sozialen Zusammenhalts als Kürzungspartei positioniert habe.

 Ausblick auf die Koalitionsgespräche

Abschließend betonen die Jusos nach ihrer Vorstandswahl, dass Wiesbaden eine Stadtregierung brauche, die zusammenhalte, investiere und soziale Politik in den Mittelpunkt stellt und nicht eine, die bei den Menschen spare.

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