Zwischen Schweigeminute, Finanzwarnung und scharfen Debatten ist die neue Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, 28. April, im Rathaus in ihre Amtszeit gestartet.

Mit einer Schweigeminute für den verstorbenen Alt-Oberbürgermeister Rudi Schmitt begann die konstituierende Sitzung der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung. Überschattet wurde der Auftakt zudem von der krankheitsbedingten Abwesenheit des zur Wiederwahl stehenden Stadtverordnetenvorstehers Dr. Gerhard Obermayr (CDU), der sich nach einer Operation nicht persönlich im Rathaus einfinden konnte.

Mende warnt – „Dramatik der Finanzlage noch nicht bewusst“

Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) zeichnete in seiner Eröffnungsrede ein ernstes Bild der kommunalen Lage. Mit Blick auf die bundesweit angespannte Finanzsituation vieler Städte warnte er vor der wachsenden Diskrepanz zwischen den Erwartungen an Kommunen und deren tatsächlichen finanziellen Möglichkeiten. Vielen Bürgerinnen und Bürgern sei die Dramatik der Lage noch nicht ausreichend bewusst.

Klare Worte fand Mende auch zur Mandatsniederlegung der Volt-Politikerin Moira Lüttich, die ihr kommunalpolitisches Engagement aufgrund massiver Anfeindungen, Hasskommentare und Drohungen in sozialen Netzwerken beendet hatte. Hass und Gewalt, so Mende, dürften in Wiesbaden keinen Platz haben.

Auch Rainer Pfeifer (CDU), als dienstältester ununterbrochen amtierender Stadtverordneter, appellierte an Geschlossenheit und gegenseitigen Respekt. Gerade in herausfordernden Zeiten brauche es ein konstruktives Miteinander zwischen erfahrenen und jungen Mandatsträgern.

Geheime Wahl mit Gegenkandidatur

Für Aufmerksamkeit sorgte die Wahl zum Stadtverordnetenvorsteher. Auf Antrag wurde geheim abgestimmt. Neben Dr. Obermayr trat überraschend auch Lukas Haker (Die PARTEI), inzwischen der Linksfraktion angeschlossen, an. Haker positionierte sich bewusst als Gegenkandidat zu aus seiner Sicht vorab abgestimmten Mehrheitsentscheidungen – auch über Wiesbaden hinaus bis in die Ortsbeiräte hinein.

In seiner Rede versuchte Haker mit satirischen Spitzen Akzente zu setzen und knüpfte dabei erkennbar an den Stil von Martin Sonneborn an. Sein Vergleich der Stadtverordnetenversammlung mit einem Döner, der nicht ganz so geliefert werde wie bestellt, sorgte zwar für Aufmerksamkeit, blieb rhetorisch jedoch eher überschaubar.

Das Ergebnis fiel am Ende dennoch eindeutig aus: Von 80 abgegebenen Stimmen entfielen 70 auf Dr. Gerhard Obermayr, 9 auf Lukas Haker, hinzu kam eine Nein-Stimme. Obermayr nahm die Wahl in Abwesenheit an.

Thomas Schwarze neuer stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher

Eine zentrale Personalie des Abends betraf die SPD-Fraktion: Thomas Schwarze wurde zum neuen stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher gewählt. Schwarze, der bereits als bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion profiliert ist, bringt als ehemaliger Leiter der Riehl-Schule ein starkes Netzwerk in das Präsidium ein.

„Das ist eine große Verantwortung und zugleich ein Auftrag, das Miteinander im Stadtparlament zu stärken“, betonte Schwarze nach seiner Wahl. SPD-Fraktionschef Silas Gottwald sieht in der Wahl auch ein Signal für die Prioritäten der kommenden Jahre: „Für uns hat der Schulbau Priorität, das unterstreichen wir mit dieser Personalie.“

Kleinere Fraktionen verlieren Einfluss

Ein zentraler Beschluss der Sitzung dürfte vor allem kleinere Gruppierungen beschäftigen: Die Zahl der Mitglieder in den Ausschüssen wurde von bislang 15 auf künftig 12 reduziert. Kritiker sehen darin eine Hürde insbesondere für kleinere Fraktionen beim Zugang zu parlamentarischer Mitwirkung. Besonders die AfD sprach sich gegen die Verkleinerung aus und beantragte die Beibehaltung der bisherigen Größe. In namentlicher Abstimmung votierten jedoch 67 Stadtverordnete für die Reduzierung, 10 dagegen, 3 enthielten sich.

Astrid Wallmann zieht in den Magistrat ein

Politisch bemerkenswert war zudem die Wahl des ehrenamtlichen Magistrats. Für Aufmerksamkeit sorgte insbesondere der Einzug von Astrid Wallmann (CDU), Präsidentin des Hessischen Landtags, die künftig auch als ehrenamtliche Stadträtin in Wiesbaden tätig sein wird. Ihr starkes persönliches Wahlergebnis bei der Kommunalwahl – von Listenplatz 77 auf Rang 25 – hatte bereits im Vorfeld für Gesprächsstoff gesorgt.

Die CDU entsendet neben Wallmann auch Eberhard Seidensticker, Irmtraut Salzmann, Bernd Wittkowski und Theo Baumstark in den ehrenamtlichen Magistrat.

Für die SPD wurden Alexander Hofmann, Birgit Neumann, Helga Tomaschky-Fritz und Joachim Tobschall gewählt.

Die konstituierende Sitzung machte damit bereits am ersten Tag deutlich, vor welchen Herausforderungen Wiesbadens Kommunalpolitik steht: finanzielle Engpässe, gesellschaftlicher Zusammenhalt und die Frage, wie demokratische Mitbestimmung in einer zunehmend polarisierten politischen Landschaft gestaltet werden kann.

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