Die Demokratische Alternative Liste (DAL), eine kommunalpolitische Gruppierung in Wiesbaden, die insbesondere im Ausländerbeirat aktiv ist, hat die Ergebnisse der konstituierenden Sitzung des Gremiums deutlich beanstandet.

Im Mittelpunkt der Kritik steht die Wahl von Julius Gomes (Multikulturelle Liste, ML) zum Vorsitzenden, die nach Angaben der DAL nur durch drei Stimmen der AfD-Mitglieder möglich wurde.

Vorwürfe der Normalisierung

Nach Einschätzung der DAL stellt die Annahme des Amtes unter diesen Umständen einen politischen Dammbruch dar. Die Anwesenheit hochrangiger AfD-Vertreter bei der Sitzung werte den Vorgang zusätzlich auf.

Die DAL verweist darauf, dass der hessische Landesverband der AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird und sieht darin einen klaren Widerspruch zu den Grundsätzen pluralistischer Teilhabe.

Gespräche ohne Ergebnis

Die DAL betont, im Vorfeld aktiv das Gespräch mit Gomes gesucht zu haben. Nach eigener Darstellung sei jedoch kein inhaltlicher Austausch zustande gekommen. Stattdessen habe Gomes deutlich gemacht, dass für ihn allein das Ziel des Vorsitzes im Vordergrund stand.

Auch die WiF-Liste habe Gesprächsangebote unbeantwortet gelassen. Aus Sicht der DAL wurde damit die Chance auf eine demokratische Mehrheit ohne AfD-Stimmen verspielt.

Widerspruch zur agah-Linie

Besonders irritiert zeigt sich die DAL angesichts der langjährigen Tätigkeit von Gomes im Vorstand der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah).

Die dort vertretene Null-Toleranz-Haltung gegenüber rechtsextremen Strömungen stehe im klaren Gegensatz zur Annahme einer Wahl, die ohne AfD-Unterstützung nicht möglich gewesen wäre. Die DAL stellt die Frage, wie die beteiligten Listen diese Konstellation rechtfertigen wollen.

Demokratische Strukturen im Fokus

Die DAL betont, dass es nicht um eine persönliche Auseinandersetzung gehe, sondern um eine grundsätzliche demokratische Frage. Der Vorgang berühre das politische Selbstverständnis der Stadt und die Integrität des Ausländerbeirats.

Trotz der kritisierten Ausgangslage und der Wahl von Julius Gomes mit AfD-Stimmen kündigt die DAL an, weiterhin mit allen demokratischen Kräften zusammenarbeiten zu wollen.

Appell an Stadtgesellschaft und Institutionen

Angesichts der Entwicklungen richtet die DAL einen deutlichen Appell an die demokratischen Parteien in Wiesbaden, die Stadtgesellschaft, die Ausländerbeiräte in Hessen sowie den Landesausländerbeirat. Sie ruft dazu auf, sich solidarisch zu zeigen und gemeinsam gegen die Normalisierung rechtsextremer Einflussnahme einzutreten.

Zugleich bekräftigt die DAL ihren Anspruch, sich für eine unabhängige und auf den Grundwerten der freiheitlich-demokratischen Ordnung basierende Interessenvertretung einzusetzen.

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