Nach der Wahl des Ortsbeirats im vergangenen März hat sich eine ungewöhnliche und überraschende Dynamik innerhalb der SPD in Wiesbaden‑Biebrich entwickelt.

Die auf Platz eins der Sozialdemokraten gelistete Helga Tomaschky-Fritz, die bei der Kommunalwahl die meisten Stimmen aller SPD-Kandidaten in Biebrich erhielt, verzichtet auf ihr errungenes Mandat. Die knapp dahinter platzierte Sandra Döcke ist überraschend aus der SPD ausgetreten. Mit Christoph Manjura rückt zum Erstaunen vieler Beobachter eine umstrittene Personalie in den Fokus.

Stadträtin statt Ortsbeirat

Auf Nachfrage unserer Redaktion, warum Helga Tomaschky-Fritz ihr Mandat nicht annehme, erklärt sie: „Ich kann das Mandat nicht annehmen, weil ich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in den Magistrat einziehen werde. Die Aufstellung und Wahl der Liste geschah zeitlich lange vor den Überlegungen meiner Partei hinsichtlich der künftigen personellen Besetzung des ehrenamtlichen Magistrates, so dass eine mögliche Berufung in dieses Gremium gar nicht absehbar war.“

Weiter erläutert die Sozialdemokratin: „Wir haben die Ortsbeiratswahl in Biebrich zwar knapp, aber immerhin leider verloren. Ich bin als Spitzenkandidatin angetreten, um Ortsvorsteherin zu werden. Dies bleibt mir verwehrt, so dass ich als ehrenamtliche Stadträtin, hoffentlich wieder für Sport, dem Gemeinwohl mehr nützen kann.“ Dieses Amt hatte Tomaschky-Fritz bereits mehrere Jahre inne.

Sandra Döcke mit Parteiaustritt

Nach 14 Jahren in der SPD Biebrich ist Sandra Döcke drei Wochen nach ihrem starken Wahlergebnis aus der Partei ausgetreten. Auf ihrem Instagram-Account bedankt sie sich bei ihren Wählerinnen und Wählern und teilt mit, dass „in den vergangenen Wochen viel nachgedacht, diskutiert, geschrieben und geredet wurde, jedoch in Teilen leider nicht mit mir“.

Zudem lässt sie auf Anfrage unserer Redaktion durchblicken, dass sie von ihren Mitstreitern vor vollendete Tatsachen gestellt worden sei, Verantwortung in der neuen SPD-Fraktion sollte sie nicht bekommen.

Engagierter Wahlkampf als Kritikpunkt

Kurioserweise wurde ihr ein Wahlkampf vorgeworfen, bei dem sie zu präsent auf ihren Social-Media-Kanälen gewesen sei und mit drei Kreuzen für sich geworben zu haben, obwohl ihr Einzug auf Platz drei der Liste ohnehin sicher gewesen sei. Döcke findet dies legitim und im hessischen Wahlverfahren sei dies ja auch durch Kumulieren und Panaschieren möglich: „umso mehr noch, wenn man von bestimmten Personen nicht überholt werden möchte. Und es war ja auch erfolgreich, ich bin von Platz drei auf Platz zwei vorgerückt.“

Tatsächlich führte die Kriminalhauptkommissarin einen engagierten Wahlkampf, der sich in einem starken Ergebnis für sie und ihre Partei niederschlug. Am Ende musste man sich der favorisierten CDU lediglich mit einem Abstand von 0,1 Prozent geschlagen geben.

Mehrheitsfindungen noch schwieriger

Ihr Mandat wird Döcke künftig als parteiloses Mitglied im Ortsbeirat wahrnehmen. Durch ihren Austritt hat sich die Sitzverteilung in der Stadtteilvertretung verändert. Die SPD stellt nun statt vier nur noch drei Sitze. Diese neue Konstellation erschwert die ohnehin komplizierte Mehrheitsfindung zusätzlich.

Zwar bleibt die CDU mit vier Mandaten stärkste Kraft, doch das frühere Patt mit der SPD ist aufgebrochen. Mit nun drei SPD-Sitzen und einer zusätzlichen parteilosen Stimme steigt die Bedeutung kleinerer Fraktionen und unabhängiger Mitglieder weiter an. Wechselnde Bündnisse und flexible Abstimmungskoalitionen dürften damit noch stärker den politischen Alltag im Ortsbeirat prägen.

Mandatsverteilung

Die neue Sitzverteilung im Biebricher Ortsbeirat:

CDU: 4 Sitze
SPD: 3 Sitze
GRÜNE: 3 Sitze
AfD: 2 Sitze
DIE LINKE: 1 Sitz
FDP: 1 Sitz
Volt: 1 Sitz
Pro Auto: 1 Sitz
Döcke (parteilos): 1 Sitz

Reizfigur im Fokus

Zur großen Überraschung vieler Beobachter setzte der Ortsverband der SPD Biebrich Christoph Manjura, den ehemaligen Sozialdezernenten der Stadt Wiesbaden, auf die Wahlliste zum Ortsbeirat. Manjura wurde im Zusammenhang mit der AWO‑Affäre vorgeworfen, über Jahre Gehalt von der Arbeiterwohlfahrt erhalten zu haben, ohne eine entsprechende Arbeitsleistung zu erbringen.

Konkret soll er zwischen 2015 und 2017 rund 60.000 Euro netto für zwei Beschäftigungen bezogen haben. Die Staatsanwaltschaft wertete dies als Beihilfe zur Untreue im besonders schweren Fall. Vor Gericht legte Manjura ein umfassendes Geständnis ab und zahlte 25.000 Euro an die AWO zurück. Das Landgericht Wiesbaden verurteilte ihn schließlich zu einer Geldstrafe, die knapp unter der Grenze zur Vorstrafe liegt.

Spannung vor erster Ortsbeiratssitzung

Manjura wurde in seinem Heimatstadtteil Biebrich bei der Wahl von den SPD-Wählern auf Platz vier seiner Partei gewählt und hat damit ein Mandat im Ortsbeirat Wiesbaden-Biebrich erreicht.

Entsprechend groß ist die Spannung, ob Christoph Manjura von der SPD-Fraktion zum Fraktionsvorsitzenden berufen und als Kandidat für die Wahl zum stellvertretenden Ortsvorsteher aufgestellt wird. Klarheit wird die erste Sitzung des Gremiums am Mittwoch, 22. April, ab 18:30 Uhr in der Ortsverwaltung Biebrich, Rathausstraße 63, bringen.

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