Im Wiesbadener Stadtparlament wurde im Februar ein Verhaltenskodex beschlossen, der verbindliche Regeln für mehr Transparenz, Integrität und nachvollziehbare politische Entscheidungen festlegt.

Damit soll nach Diskussionen über mangelnde Transparenz und Debatten über mögliche Verflechtungen das Vertrauen der Bürger zurückgewonnen werden.

Öffentlichkeitsarbeit oder Imagepflege?

Wenige Tage später erschien ein Artikel in der FAZ, in dem Wiesbadens Bürgermeisterin und Wirtschaftsdezernentin Christiane Hinninger (Bündnis 90/Die Grünen) im Mittelpunkt stand. Der Bericht löste kontroverse, teils hitzige Diskussionen in den sozialen Netzwerken der Landeshauptstadt aus.

Im Zentrum der Debatte steht die Frage, ob bei einer vom Dezernat Hinningers beauftragten und finanzierten Kampagne die Grenze zwischen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Wiesbaden und unzulässiger Imagepflege von Amtsträgern auf Kosten der Steuerzahler überschritten wurde.

FWG / Pro Auto mit Anfrage

Ausgangspunkt war eine Anfrage der Fraktion FWG/Pro Auto an die Stadtverwaltung zu sogenannten Online‑Partnerschaften, also Kooperationen der Stadt mit Influencern und anderen Medienakteuren.

Die Fraktion erklärte in einer nun veröffentlichten Stellungnahme, sie begrüße grundsätzlich, dass die Stadt ihre Aktivitäten auch in sozialen Medien sichtbar mache und den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern suche.

Auffällige Vergabe an Medienpartner

In der Antwort der Verwaltung stieß jedoch ein Punkt auf besondere Aufmerksamkeit der Oppositionspolitiker: die Vergabe eines Projekts an einen Medienpartner, dessen Markenname bereits im Projekttitel auftauchte.

Dort heißt es: „Für das Projekt ‚LaW Mindset‑Kampagne‘ erfolgt die Vergabe unter der Nr. 02‑811‑25 zum Aufbau und zur Umsetzung einer Big‑Story‑Wiesbaden‑Kampagne sowie zur Darstellung der Projekte in der Innenstadt.“ Aus Sicht der Fraktion wirft dies Fragen nach Transparenz und Angemessenheit auf.

Personalisierte Lobeshymnen

Heikel ist dabei, dass in der Facebook‑Community unter dem Kampagnen‑Hashtag LaW Mindset zwei ausführliche Beiträge erscheinen, in denen die Bürgermeisterin Christiane Hinninger selbst, einmal in Form eines Porträts, einmal im Zusammenhang mit der Konzessionsvergabe für Spielbank und Kurhaus, vom beauftragten digitalen Marketingexperten in überschwänglicher Weise gelobt und ausgesprochen positiv dargestellt wird.

Amüsant bis skuril wirkt im Gesamtkontext unter anderem die Formulierung: „Und ich weiß auch, werte Christiane, dass Du dieses Lob überhaupt nicht mal eben so entgegennehmen kannst. Ist Dir ein bissel unangenehm. Doch bist Du nunmal von Anfang an Teil unserer ausgesuchten „Vorzeige-Mindsetter“, die wir für unsere Kampagne haben wollten“.

Administrator persönlich geeignet?

Ein weiterer Punkt erscheint bei der Zusammenarbeit der Stadt mit dem Vermarktungsspezialisten fragwürdig. In den Online‑Diskussionen wird ihm häufig ein mangelndes Demokratieverständnis vorgeworfen.

Nutzer berichten, dass Mitglieder mit abweichenden Meinungen oder kritischen Kommentaren oft gesperrt würden oder ihnen der Ausschluss angedroht werde. Viele beteiligten sich deshalb nicht mehr an den Diskussionen.

Private Agenda oder Stadtwohl

Angesichts früherer vergüteter Kampagnen der Stadt in dieser Facebook-Gruppe, etwa im zeitlichen Umfeld des Citybahn-Bürgerentscheids, werfe die aktuelle Kooperation laut Kritikern daher grundlegende Fragen auf. Je nach tatsächlichem Art und Gesamtumfang der Zusammenarbeit müsse geprüft werden, ob öffentliche Mittel hierbei primär einem klaren Gemeinwohlzweck dienten oder ob damit potenziell eine private Kommunikationsagenda des Gruppenbetreibers gefördert worden sein könnte.

Zudem stehe die Frage im Raum, ob eine politisch einseitig wirkende Kommunikationsplattform, bewusst oder unbewusst, mit Steuergeldern unterstützt worden sein könnte. Eine abschließende Klärung, ob die Neutralitätspflicht der Verwaltung hierbei gewahrt blieb, scheint vor diesem Hintergrund für die Opposition unumgänglich.

Kritik an exklusiver Kampagne

Fraktionsvorsitzender Christian Bachmann (FWG) äußerte deutliche Bedenken. Er kritisiert, dass „einer geschlossenen Gesellschaft eine von Steuergeldern bezahlte Kampagne präsentiert wird, in der u.a. auch Kunden des Medienpartners erscheinen und die Bürgermeisterin als Auftraggeberin in den allerhöchsten Tönen in den Himmel gehoben wird und dies nicht für alle Nutzer zugänglich auf den offiziellen Kanälen der Stadt, wo sie hingehören“.

Problematisch werde es zudem, wenn bezahlte Partnerschaften vorgäben, welches Mindset als passend gelte, während andere Stimmen, auch politische Mandatsträger, auf den Plattformen von den Auftragnehmer gesperrt und damit aus dem öffentlichen Austausch bewusst ausgeschlossen würden.

Vorwurf der Hofberichterstattung

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und revisionspolitische Sprecher Christian Hill (Pro Auto – Die Bürgerlichen) findet deutliche Worte. „Das ist bezahlte Hofberichterstattung auf Kosten der Allgemeinheit!“, so Hill. Nach seinen Angaben gehe es um mindestens 40.000 Euro, ein Betrag, der zwingend hätte ausgeschrieben werden müssen. Der Revisionsausschuss werde dies „sehr genau prüfen“.

Zudem müsse geklärt werden, aus welchem Bereich des Dezernats von Bürgermeisterin Christiane Hinninger die Mittel an „Die Facebook-Gruppe“ geflossen seien. Hill befürchtet eine mögliche Zweckentfremdung und kündigt an: „Hier bedarf es einer lückenlosen Aufklärung. Im Zweifelsfalle werden wir einen Akteneinsichtsausschuß beantragen.“

Debatte um Mindset-Vorgaben

Christian Bachmann betont abschließend, dass die Stadtgesellschaft keine Vorgaben benötige, wie ein „richtiger Wiesbadener“ zu sein habe. „Wir brauchen keine 10 Gebote, was einen vermeintlich guten Wiesbadener ausmacht und niemanden, der uns erzählt, wie das richtige Mindset in unserer Stadt auszusehen hat.“

„Jeder, der sich für unsere Stadt und deren Menschen einsetzt hat das richtige Mindset, da brauch ich keinen Medienpartner, der mir steuerfinanziert was anderes erzählt“, so Bachmann.

Antworten der Pressestelle der Stadt

Die Pressestelle der Stadt Wiesbaden erklärte auf Anfrage, die Vorstellung von Bürgerinnen und Bürgern sei weder bezahlt worden noch Bestandteil der Beauftragung gewesen.

Die Einsicht in die für das Vergabeverfahren maßgebliche Ausschreibung wurde uns jedoch verweigert. Man bat um Verständnis, dass hierzu aus Gründen der Vertraulichkeit keine weiteren Angaben gemacht werden könnten.

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