Stadtfinanzen
Gezielt statt gestreut: SPD fordert klare Investitionslinien für Sondervermögen
Wiesbaden soll bis 2029 eine Finanzspritze in Millionenhöhe erhalten. Die SPD-Fraktion drängt auf Prioritäten, die über den aktuellen Haushalt hinausreichen. Welche Bereiche besonders profitieren könnten und warum die Partei vor „Gießkannenpolitik“ warnt, zeigt ein Blick auf ihre Agenda.
Foto: Logo SPD Wiesbaden
Die Landeshauptstadt Wiesbaden kann bis 2029 mit rund 145 Millionen Euro aus der ersten Tranche des Sondervermögens des Bundes rechnen. Für die SPD-Fraktion im Rathaus steht fest, dass diese Mittel gezielt und nachhaltig eingesetzt werden müssen, vor allem für den Schulbau und die Sanierung der städtischen Infrastruktur.
„145 Millionen Euro sind eine große Chance für unsere Stadt, aber auch eine große Verantwortung“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Rathaus Silas Gottwald. „Für uns steht fest: Jeder Euro muss dort eingesetzt werden, wo er langfristig wirkt. Das sind in erster Linie unsere Schulen und unsere Straßen.“
Handlungsbedarf im Schulbereich
Nach Einschätzung der SPD besteht im Schulbau weiterhin erheblicher Investitionsbedarf. Steigende Schülerzahlen, umfangreiche Sanierungsmaßnahmen und der Ausbau von Ganztagsangeboten erfordern verlässliche finanzielle Grundlagen. Die Fraktion sieht hier einen zentralen Hebel, um die Bildungsqualität langfristig zu sichern.
Straßen müssen erneuert werden
Auch die Verkehrsinfrastruktur der Stadt weist deutliche Defizite auf. Viele Straßen sind sanierungsbedürftig und benötigen umfassende Erneuerung.
Eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur sei entscheidend für Mobilität, Lebensqualität und wirtschaftliche Entwicklung, betont die SPD.
Investitionen mit Blick nach vorn
„Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und damit in die Zukunft unserer Stadt“, so Gottwald weiter.
„Gleichzeitig dürfen wir die Substanz unserer Infrastruktur nicht weiter auf Verschleiß fahren.“ Die Fraktion fordert daher eine klare Priorisierung der Mittel.
Kein Gießkannenprinzip
Die Wiesbadener SPD-Fraktion will sich dafür einsetzen, dass die Gelder aus dem Sondervermögen transparent und strategisch verteilt werden.
„Wir wollen keine Gießkannenpolitik, sondern einen klaren Investitionsplan mit messbarem Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger“, betont Gottwald.
Schulbau Investitionen
Hintergrund
Das Sondervermögen des Bundes stellt insgesamt drei Milliarden Euro für die kommunale Infrastruktur in Hessen bereit. Wiesbaden erhält daraus bis 2029 rund 145 Millionen Euro.
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