Wiesbadens Oberbürgermeister Gert Uwe Mende (SPD) hat am Donnerstag, 12. Februar, mitgeteilt, dass das Rechtsamt und das Hauptamt eine mögliche Anpassung der Bürgerhaussatzung sowie der Hausordnung für Bürgerhäuser prüfen sollen.

Ziel ist es zu klären, ob bestimmten Personen oder Gruppen künftig die Nutzung dieser städtischen Räume untersagt werden kann.

Propaganda-Vorwürfe gegen Jugendgruppe

Laut Medienberichten soll im Haus der Vereine in Dotzheim die Jugendgruppe „Salehin“ gleich zweimal Veranstaltungen durchgeführt haben. Offiziell wurden diese Versammlungen als kulturelle und religiöse Jugendtreffen angekündigt. Tatsächlich dienten sie wohl dazu, Propaganda zugunsten des Mullah‑Regimes zu verbreiten.

Die „Jüdische Allgemeine“ berichtet zudem, dass „als Grußbotschafter ein iranischer Kleriker zugeschaltet wurde, der aus seinem Israel- und Judenhass in der Vergangenheit selten einen Hehl gemacht hat.“

Reaktion auf mutmaßliche Hetze-Veranstaltungen

Oberbürgermeister Mende betonte: „Als Landeshauptstadt Wiesbaden wollen wir keinen Raum für antisemitische Hetze und Aufstachelung zum Hass bieten. Wiesbaden steht für Vielfalt im friedlichen Miteinander.“ Hintergrund ist ein Pressebericht, dem zufolge im Dotzheimer Haus der Vereine zwei Veranstaltungen stattgefunden haben sollen, bei denen Propaganda zugunsten der iranischen Revolutionsgarden verbreitet worden sei.

„Solche Propaganda steht deutlich im Widerspruch zur Haltung der Landeshauptstadt Wiesbaden, wie sie am gestrigen Mittwochabend auch in einer Erklärung des Stadtverordnetenvorstehers im Namen der gesamten Stadtverordnetenversammlung zur Situation im Iran artikuliert worden ist“, sagte Mende.

Rechtliche Grenzen bei Ausschlüssen

Der Oberbürgermeister wies darauf hin, dass ein Ausschluss bestimmter Gruppen rechtlich schwierig sei. Die Bürgerhaussatzung lege fest, dass Einwohner der Stadt sowie im Stadtgebiet ansässige juristische Personen und Vereinigungen grundsätzlich berechtigt sind, die Bürgerhäuser zu nutzen.

„Das bedeutet, dass die Stadt grundsätzlich nicht entscheiden kann, was in einem Bürgerhaus inhaltlich stattfindet, sofern dort nach Satzung und Hausordnung agiert wird. Das Hauptamt hat deshalb in dem erwähnten Fall korrekt gehandelt und die Nutzung genehmigt“, erklärte Mende.

Klärungsprozess

Er kündigte jedoch an, gemeinsam mit Rechtsamt und Hauptamt nach Lösungen zu suchen: „Wir suchen aber nach einer Lösung für das Problem. Deshalb bitte ich das Rechtsamt und das Hauptamt, zu dem die Bürgerhäuser gehören, gemeinsam eine entsprechende Anpassung der Bürgerhaussatzung oder der Hausordnung für Bürgerhäuser zu prüfen.

So bekommen wir gegebenenfalls eine Handhabe, um bestimmten Personen oder Gruppen die Nutzung untersagen zu können.“

SPD fordert ebenfalls Konsequenzen

Auch die SPD Rathausfraktion fordert eine Überprüfung der Satzung. „Organisationen wie Salehin haben in unserer Stadtgesellschaft keinen Platz. Es ist problematisch, wenn in Bürgerhäusern oder anderen städtischen Räumen Veranstaltungen mit verfassungsfeindlichem Charakter stattfinden.

Die SPD Fraktion fordert daher, die Bürgerhaus Satzung dahingehend zu überprüfen, ob künftig Vermietungen nach Vorkommnissen wie bei der Jugendgruppe Salehin untersagt werden können“, sagte der SPD Fraktionsvorsitzende Silas Gottwald in Bezug auf die Iran-Propaganda.

Offenheit der Bürgerhäuser als Grundprinzip

Gottwald betonte zugleich die Bedeutung der allgemeinen Zugänglichkeit städtischer Räume in Wiesbaden: „Wichtig ist aber auch, dass die Nutzung von Bürgerhäusern und städtischen Räumen allen anderen in unserer Stadt grundsätzlich erst einmal offensteht. Das ist das Kernkonzept städtischer Räume in unserer Stadt. Eine Änderung der Satzung würde diese grundsätzliche Offenheit auch schützen.“

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