Die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer letzten Sitzung der Wahlperiode einstimmig einen neuen Verhaltenskodex beschlossen.

Damit setzt die Stadt einen bereits 2023 gefassten Grundsatzbeschluss um und schafft verbindliche Regeln für mehr Transparenz, Integrität und nachvollziehbare politische Entscheidungen.

Reaktion auf frühere Vertrauenskrisen

Der Kodex ist auch eine Konsequenz aus politischen Vorgängen der vergangenen Jahre. Diskussionen um mangelnde Transparenz, der AWO‑Skandal und Debatten über Verflechtungen hatten das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger belastet. Mit dem neuen Regelwerk sollen solche Grauzonen künftig vermieden werden.

Achim Sprengard, Mitglied der Volt‑Fraktion und Vertreter im Revisionsausschuss, betonte in der Sitzung: „Wiesbaden hat erlebt, wie sehr fehlende Transparenz Vertrauen beschädigen kann. Mit dem Verhaltenskodex ziehen wir eine klare Linie: Transparenz ist kein Versprechen mehr, sondern verbindlicher Standard. Klare Regeln schützen nicht nur die Stadt – sie schützen auch diejenigen, die Politik verantwortungsvoll ausüben.“

Inhalte des Kodex

Der Verhaltenskodex umfasst unter anderem Offenlegungspflichten zu Nebentätigkeiten und geschäftlichen Beziehungen, klare Vorgaben zum Umgang mit Interessenkonflikten sowie verbindliche Grenzen für Geschenke und Einladungen. Ergänzt wird dies durch Anzeigepflichten bei Korruptionsverdacht und verpflichtende Präventionsschulungen.

Ein zentraler Baustein ist das neue Transparenzregister, das politische Funktionen und mögliche Interessenbindungen künftig öffentlich im Politischen Informationssystem sichtbar machen soll.

Langer Prozess, breite Zusammenarbeit

Der Verhaltenskodex ist das Ergebnis eines mehrjährigen Arbeitsprozesses in einem fraktionsübergreifenden Arbeitskreis. Externe Expertise sowie ein Austausch mit Transparency International begleiteten die Entwicklung.

Die Volt‑Fraktion bezeichnet den Beschluss als wichtigen Schritt hin zu moderner, verantwortungsvoller Kommunalpolitik und dankt allen Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit.

Signal für einen Neuanfang

Mit der einstimmigen Entscheidung setzt Wiesbaden ein deutliches Zeichen für mehr Offenheit, Transparenz und klare Regeln im politischen Alltag.

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung soll das Vertrauen in die Stadtpolitik stärken und den Weg für weitere Maßnahmen im Bereich Good Governance ebnen.

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