Sitzung

Schwalbacher Straße, Ostfeld, Krisenschutz und „Wiesbadener Filz“ sind Themen bei den Stadtpolitikern

Am kommenden Mittwoch, 11. Februar, wird es im Wiesbadener Rathaus politisch hochspannend. Die Stadtverordnetenversammlung kommt zu einer öffentlichen Sitzung zusammen, die es in sich hat. Auf der Tagesordnung stehen wegweisende Entscheidungen zur Verkehrspolitik, brisante Berichte zu den Planungskosten im Ostfeld und die Debatte um den Bevölkerungsschutz in Krisenzeiten.

Von: |Erschienen am: 6. Februar 2026 10:55|

Symbolfoto

Wenn die Stadtverordneten am Mittwoch, 1. Februar, um 16:00 Uhr im Rathaus (Schlossplatz 6) zusammenkommen, wartet ein Mammutprogramm auf die Fraktionen. Die Themenliste spiegelt die aktuellen Sorgen und Debatten der Landeshauptstadt wider – von der Schulsanierung bis hin zum Kampf gegen den „Wiesbadener Filz“.

Verkehr im Fokus – Schwalbacher Straße und Schienenverkehr

Eines der zentralen Themen wird das Moratorium zur Umgestaltung der Schwalbacher Straße sein. Die Diskussion um die Verkehrsführung in der Innenstadt bleibt ein Dauerbrenner. Ebenso im Fokus: Die Auswirkungen der aktuellen Bahn-Krise. Hier wollen die Stadtverordneten klären, wie Pendelverbindungen im regionalen Schienenverkehr gesichert werden können. Ein weiterer Antrag befasst sich explizit mit dem Nahverkehrsplan und der erklärten Absicht, eine Straßenbahn in Wiesbaden dauerhaft zu verhindern.

Schulen, Mieten und das Großprojekt Ostfeld

Für Eltern und Schüler sind die Vorlagen zur Karl-Gärtner-Schule sowie die Debatte über finanzielle Mittel für Schulsanierungen und Neubauten von höchster Relevanz. Auch die Wohnungsnot wird thematisiert: Anträge zur Bekämpfung von Mietwucher und Leerstand stehen zur Debatte.

Spannung wird zudem beim Sachstandsbericht zu den Planungskosten im Ostfeld erwartet. Das Großprojekt steht aufgrund der Kostenentwicklung immer wieder in der Kritik der Opposition.

Sicherheit und Transparenz – „Filz“-Debatte und Kriegsfall-Prävention

Ungewöhnlich ernst wird es beim Thema Bevölkerungsschutz: Die Versammlung diskutiert über die Aufstellung Wiesbadens im Falle eines Krieges. Parallel dazu geht es um die politische Moral in der Stadt: Unter dem Punkt „Kampf gegen den Wiesbadener Filz“ sollen Konsequenzen für Verstöße gegen Transparenzregeln debattiert werden.

Weitere spannende Themen der Sitzung sind Aufklärung der Vandalismusschäden im ehemaligen Hotel Braun, Prüfung eines Pilotprojekts zur kostenfreien Nutzung der WC-Anlagen am Wiesbaden Hauptbahnhof, Debatte über bezahlte Online-Medienpartnerschaften der Stadt mit Medien & Influencer und  Sicherstellung des Weiterbetriebs der Kita St. Elisabeth.

Live dabei – Sitzung im Stream verfolgen

Bürgerinnen und Bürger, die nicht persönlich im Stadtverordnetensitzungssaal teilnehmen können, haben die Möglichkeit, die Debatten in Echtzeit zu verfolgen. Die Sitzung wird ab 16:00 Uhr live übertragen:

Detaillierte Informationen zu allen Anträgen und Vorlagen finden Interessierte vorab im Bürgerinformationssystem PIWI unter piwi.wiesbaden.de.

P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie Fan von Wiesbadenaktuell.de und folgen Sie uns auch auf Instagram sowie auf Threads!