Nach dem Koalitionsausschuss im Oktober vergangenen Jahres hatte Kanzler Friedrich Merz bekräftigt, dass sämtliche baureifen Verkehrsprojekte umgesetzt werden sollen.

Fünf Bahnprojekte ohne Startfinanzierung

Wie jetzt aus Antworten des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen hervorgeht, kann die Bundesregierung dieses Versprechen derzeit für fünf Vorhaben nicht einlösen, weil bis 2029 rund zwei Milliarden Euro fehlen.

Zu den Projekten ohne gesicherte Finanzierung zählt auch die „Wallauer Spange“, die Wiesbaden besser an den Frankfurter Flughafen anbinden soll. In dieser Woche hatten der Wiesbadener SPD-Fraktionsvorsitztende Gottwald, Oberbürgermeister Mende (SPD) und Verkehrsdezernent Kowohl (Bündnis 90/Die Grünen) die Situation bereits besorgt komentiert.

Fragezeichen Sondervermögen

Der Bundeshaushalt 2026 umfasst rund 520 Milliarden Euro, davon werden 100 Milliarden über neue Schulden gedeckt. Der größte Ausgabenblock entfällt mit 197 Milliarden Euro auf Arbeit und Soziales, während für den Verkehrsbereich 28 Milliarden vorgesehen sind.

Das 500‑Milliarden‑Sondervermögen, das tatsächlich zusätzliche Sonderschulden darstellt und weitere Kredite ermöglicht, ist im regulären Haushalt nicht enthalten. Wie viel davon 2026 aufgenommen wird und wofür die Mittel eingesetzt werden, ist bislang nicht bekannt.

Reaktionen der Wiesbadener CDU

Die mögliche Verschiebung der Wallauer Spange sorgt in Wiesbaden für deutliche Kritik. Daniela Georgi, Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion, reagiert mit Sorge auf die Berichte:

„Sollte sich herausstellen, dass der Sachverhalt wie dargestellt so richtig ist, was ja noch nicht geklärt ist, sind wir ebenfalls sehr darüber erschüttert. Für die CDU-Rathausfraktion ist dieses Infrastrukturprojekt ein extrem wichtiges – gerade für die östlichen Vororte – und wir werden uns weiterhin mit Leibeskräften dafür einsetzen.“

FDP kritisiert Bundesregierung

Die FDP-Fraktion im Wiesbadener Rathaus äußert sich noch schärfer. Fraktionschef Christian Diers spricht von einem politischen Fehlgriff: „Milliardenschulden, aber kein Geld für die Wallauer Spange – CDU und SPD setzen falsche Prioritäten.“ Die Nachricht sei „ein Schlag ins Gesicht für alle Pendlerinnen und Pendler im Rhein-Main-Gebiet“.

Diers kritisiert, dass trotz hoher Neuverschuldung keine Mittel für zentrale Mobilitätsprojekte bereitstehen. „Versprochen wurden Investitionen in die Infrastruktur, jetzt sind angeblich nicht einmal mehr vergleichsweise günstige, aber sehr wirkungsvolle Vorhaben wie die Wallauer Spange mehr möglich. CDU und SPD haben Milliardenschulden gemacht, um ihre eigenen Haushaltslöcher zu stopfen“, so Diers.

Diers fordert Einsatz statt Empörung

Die FDP fordert ein klares Bekenntnis des Bundes zur Umsetzung des Projekts. „Wenn man es mit nachhaltiger Mobilität und dem Standort Rhein-Main ernst meint, kann man dieses Projekt nicht kippen“, betont Diers. Zudem erwartet die Fraktion, dass Oberbürgermeister Mende, der hessische Verkehrsminister Mansoori und führende CDU-Vertreter sich in Berlin aktiv für die Realisierung einsetzen und nicht nur „in Pressemitteilungen empört“ reagieren.

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