Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) haben eine deutliche Ausweitung des Strafrahmens bei Angriffen auf Einsatzkräfte vorgestellt. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) begrüßt diesen Schritt und unterstreicht die Bedeutung klarer Konsequenzen:

„Angriffe auf Einsatzkräfte stellen schwerwiegendes Unrecht dar. Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte setzen sich täglich für unsere Sicherheit ein. Wer sie angreift, greift neben den Menschen, was schlimm genug ist, auch noch die Grundwerte unseres Zusammenlebens an. Diese Frauen und Männer verdienen unsere volle Anerkennung und unseren Respekt. Wir müssen unsere Einsatzkräfte besser schützen.“

Alarmierende Entwicklung in Hessen

Poseck verweist auf die seit Jahren zunehmenden Übergriffe. Auch in Hessen zeigt sich ein besorgniserregender Trend: In den vergangenen beiden Jahren wurden jeweils mehr als 5.200 Einsatzkräfte Opfer von Angriffen.

Das ist ein neuer Höchststand. Auch in Wiesbaden wurde gerade wieder ein Polizist im Einsatz angegangen. Die Landesregierung reagierte bereits zuvor mit einem umfassenden Respekt-Paket.

Forderung nach höheren Mindeststrafen

Die aktuelle Initiative des Bundes greift Vorschläge auf, die Hessen bereits 2024 in den Bundesrat eingebracht hatte. Damals forderte das Land, das Mindeststrafmaß für tätliche Angriffe von drei auf sechs Monate anzuheben – eine Geldstrafe wäre damit ausgeschlossen. Bei gezielten Hinterhalten solle sogar ein Mindestmaß von einem Jahr gelten.

Poseck formuliert seine Haltung klar: „Wer Einsatzkräfte angreift, gehört für mich grundsätzlich ins Gefängnis.“

Mehr Schutz und gesellschaftlicher Respekt

Neben härteren Strafen betont der Innenminister die Bedeutung eines gesellschaftlichen Klimas, das Einsatzkräfte schützt und respektiert: „Eine strengere Bestrafung ist ein zentraler Schritt, um gegen diese Angriffe vorzugehen und für mehr Abschreckung zu sorgen.

Daneben ist es aber auch wichtig, eine Kultur des Respekts in unserer Gesellschaft zu fördern. Einsatzkräfte sind Helden des Alltags, die rund um die Uhr für unsere Sicherheit sorgen und oft ehrenamtlich Menschenleben retten. Sie verdienen die uneingeschränkte Wertschätzung und Rückendeckung der gesamten Gesellschaft. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, sie bestmöglich zu schützen.“

Sicher durch die Silvesternacht

Mit Blick auf den Jahreswechsel richtet Poseck einen eindringlichen Appell an die Bevölkerung. Immer wieder kommt es in der Silvesternacht zu Angriffen auf Einsatzkräfte, häufig mit Pyrotechnik.

Besonders erschütternd war ein Vorfall zum Jahreswechsel 2024/2025, als in Frankfurt ein E‑Scooter von einer Brücke auf ein Polizeifahrzeug geworfen wurde. Zwei Beamte wurden verletzt, zwei junge Männer stehen seit November wegen versuchten Mordes vor Gericht.

Poseck mahnt

„Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte verzichten aufs Feiern, um die Sicherheit anderer zu gewährleisten. Es ist daher völlig unverständlich und inakzeptabel, dass sie an Silvester immer wieder mit Pyrotechnik beschossen und sogar schwer verletzt werden“, erklärte der Christdemokrat.

Zum Abschluss richtet er einen klaren Wunsch an alle Feiernden: „Ich appelliere an alle Menschen, in der Silvesternacht fröhlich, aber auch friedlich und besonnen zu feiern. Nur so gelingt ein guter Start ins Jahr 2026.“

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