Ein koordiniertes Vorgehen gegen Kriminelle, die staatliche Sozialleistungen missbrauchen: Hunderte Einsatzkräfte von Polizei, Zoll und kommunalen Ämtern sind seit den frühen Morgenstunden am Dienstag, 16. Dezember, hessenweit in einer Großaktion gegen die Sozialkriminalität im Einsatz. Allein in der Landeshauptstadt Wiesbaden wurden dabei 11 Objekte durchsucht, darunter gezielt Wohnungen im Westend. Die Bilanz der ersten Phase: Festnahmen, die Sicherstellung von fast 55.000 Euro Bargeld und ein deutliches Signal gegen den Missbrauch des Sozialsystems.

Objekte und Einsatz in Wiesbaden

Der erste landesweite Aktionstag zur Bekämpfung der Sozialkriminalität läuft unter der Federführung des Hessischen Landeskriminalamtes (HLKA) und der Generalstaatsanwaltschaft. Die breit angelegte Schwerpunktmaßnahme vereint die Kräfte von Strafverfolgungs-, Finanz- und Kommunalbehörden – darunter die Polizei Wiesbaden, der Zoll, Jobcenter, Gewerbeämter und die Steuerfahndung.

In einer ersten Phase richtete sich der Einsatz primär gegen Beschuldigte, die im Verdacht stehen, Sozialleistungsbetrug zu begehen, indem sie beispielsweise Schwarzarbeit ausüben oder nicht deklariertes Vermögen verschleiern, während sie staatliche Hilfen beziehen.

Wiesbaden war ein zentraler Schauplatz dieser Aktion. Insgesamt 11 Wohnungen und Geschäftsräume wurden in der Landeshauptstadt durchsucht. Besonderes Augenmerk lag dabei auf dem Wiesbadener Westend, wo die Beamten in der Helenenstraße bei Kontrollen und Durchsuchungen im Einsatz waren.

Die Täter werden der Begehung unterschiedlicher Straftaten wie Betrug, Subventionsbetrug und Urkundenfälschung beschuldigt. In einigen Fällen bestehen zudem Hinweise auf den Handel mit Betäubungsmitteln.

 Zwischenbilanz – Festnahmen und Sicherstellung von Vermögenswerten

Hessenweit waren rund 560 Einsatzkräfte an dem Aktionstag beteiligt. Die Durchsuchungen erstreckten sich auf insgesamt 33 Wohnungen sowie diverse Geschäftsräume und Lokalitäten wie Gaststätten, Spielotheken und Nagelstudios.

Die Ergebnisse der ersten Phase sind beachtlich:

• Bargeld und Vermögenswerte: Knapp 55.000 Euro Bargeld wurden sichergestellt, ebenso wie weitere Vermögenswerte, darunter hochwertige Uhren und Schmuck.
• Festnahmen: Drei Personen konnten aufgrund bereits bestehender Haftbefehle verhaftet werden. Sieben weitere Personen wurden vorläufig festgenommen, um polizeiliche Maßnahmen durchzuführen.
• Neue Anzeigen: Im Zuge der laufenden Kontrollen wurden zudem Erkenntnisse zu zehn weiteren Personen gewonnen, gegen die Strafanzeigen wegen des Verdachts des Sozialleistungsbetrugs gefertigt wurden.

Ein deutliches Zeichen gegen organisierte Kriminalität

Der neue HLKA-Präsident Daniel Muth und Generalstaatsanwalt Torsten Kunze würdigten die landesweite Kooperation. Muth betonte, dass die Sozialkriminalität vielfältige Formen annehme und von individuell motivierten Einzelfällen bis hin zu organisierten und strukturell angelegten Missbrauchskonstellationen reiche.

„Hunderte Einsatzkräfte setzen mit der heutigen landesweiten Schwerpunktmaßnahme ein deutliches Zeichen gegen Sozialkriminalität. Zugleich dient der Aktionstag dazu, das Problembewusstsein sowie die Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden zu stärken, denn die Bekämpfung von Sozialleistungskriminalität ist eine staatliche Gesamtaufgabe“, so Muth.

Generalstaatsanwalt Torsten Kunze lobte die enge Verzahnung aller Behörden, die zeige, dass man auch bei der Bekämpfung der Sozialkriminalität „gut aufgestellt ist und Hand in Hand zusammenarbeitet“.

Zweite Phase der Kontrollen gestartet

Die benannten Maßnahmen stellen nur einen Teil des gesamten Maßnahmenbündels dar, denn der Aktionstag ist noch nicht abgeschlossen. In der derzeit laufenden zweiten Phase werden weitere polizeiliche Kontrollmaßnahmen in Betrieben und Lokalitäten, wie Gastronomiebetrieben, Spielotheken, Barbershops und Nagelstudios durchgeführt, um illegale Beschäftigungsverhältnisse aufzudecken, teilte des HLKA mit.

Die Verantwortlichen von LKA und Generalstaatsanwaltschaft versichern, dass die Anstrengungen zur Bekämpfung der Sozialkriminalität auch künftig nicht nachlassen werden. Wer staatliche Leistungen unberechtigt bezieht, schädigt nicht nur die Sozialkassen, sondern untergräbt massiv das Vertrauen in ein funktionierendes Sozialsystem. Die Dunkelziffer bei Sozialleistungsbetrug in Hessen wird als erheblich eingestuft, was die Notwendigkeit solcher Aktionen unterstreicht.

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