Drogenszene, Haushaltssanierung, Bahn-Krise und wichtige Investitionen stehen auf der Agenda

Sitzung

Drogenszene, Haushaltssanierung, Bahn-Krise und wichtige Investitionen stehen auf der Agenda

Die Wiesbadener Politik steht vor großen Aufgaben. In der dritten Dezember-Woche befasst sich die Stadtverordnetenversammlung mit einem Bündel brisanter Themen, die von der akuten Problematik der Drogenszene in der Innenstadt über die Sanierung des städtischen Haushalts bis hin zu den Auswirkungen der bundesweiten Bahn-Krise reichen. Die öffentliche Sitzung am Mittwoch verspricht, wegweisende Entscheidungen für die hessische Landeshauptstadt zu bringen.

Von: Daniel Becker|Erschienen am: 12. Dezember 2025 10:50|

Symbolfoto

Noch einmal in diesem Jahr treffen sich Wiesbaden Politiker um wichtigen Themen zu besprechen und Entscheidungen zu treffen. Am Mittwoch, 17. Dezember, versammelt sich die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung um 16:00 Uhr im Rathaus am Schlossplatz 6. Die Tagesordnung ist dicht gedrängt und spiegelt die aktuellen Herausforderungen der Kur- und Landeshauptstadt wider.

Die Sitzung wird öffentlich abgehalten und bietet den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, die Debatten live zu verfolgen.

Sicherheit und Soziales – Kampf gegen die Drogenszene und Altersvorsorge

Ein Schwerpunkt liegt auf den sozialen Brennpunkten und dem Umgang mit Suchtproblematiken. Unter dem Titel „Drogenszene in der Innenstadt – Stadt darf öffentliche Räume nicht aufgeben“ wird über konkrete Maßnahmen zur Rückgewinnung öffentlicher Plätze diskutiert. Eng damit verbunden ist die Debatte über eine „Gesamtstrategie ‚Suchthilfe und Prävention statt Verdrängung‘“, die auf einen ganzheitlichen Ansatz abzielt, statt bloß Verdrängungsstrategien zu verfolgen.

Parallel dazu stehen die älteren Bürger von Wiesbaden im Fokus. Die Stadtverordneten wollen ein „Handlungsprogramm für ältere Menschen in Wiesbaden auf den Weg bringen“ und nehmen den „Bericht ‚40 Jahre Beratungsstellen für selbständiges Leben im Alter‘“ zur Kenntnis.

Finanzen und Infrastruktur – Haushaltssanierung und Bahn-Krise

Die finanzielle Stabilität der Stadt bildet einen weiteren zentralen Block. Die Vorlagen zum Thema „Städtischen Haushalt wieder in die Spur bringen“ und zur „Bildung des Grundbudgets“ sind entscheidend, um die städtischen Finanzen langfristig zu konsolidieren.

Die überregionale Bahn-Krise und ihre direkten Auswirkungen auf den regionalen Schienenverkehr in der Rhein-Main-Region werden ebenfalls thematisiert. Hier geht es darum, wie Wiesbaden Schäden eindämmen und die Mobilität der Pendler gewährleisten kann.

Bildung und Transparenz – Schulsanierung und Kampf gegen den Filz

Wichtige Investitionen in die Zukunft der Stadt sind Gegenstand der Beratungen über „Finanzielle Mittel für Schulsanierungen und Schulneubauten in dieser Wahlperiode“. Angesichts des Sanierungsstaus an vielen Wiesbadener Schulen wird hier ein klares Signal erwartet.

Ein kontroverses Thema dürfte der Punkt „Kampf gegen den Wiesbadener Filz ernst nehmen“ werden, der Fragen der Transparenz und der politischen Kultur in den Vordergrund stellt.

Neue Herausforderungen – Marketing, Notfallpläne und Gesundheitswesen

Zwei zukunftsorientierte Punkte zeigen, wie sich die Stadt neuen Entwicklungen stellt:

Online-Marketing: Es wird über „Bezahlte Online-Medienpartnerschaften wie Plattformanbieter, Multiplikatoren, Influencer“ diskutiert, um die städtische Kommunikation an moderne Kanäle anzupassen.
Öffentliche WCs: Praktischen Nutzen hat die Prüfung der „Kostenfreie Nutzung der öffentlichen WC-Anlage am Wiesbadener Hauptbahnhof – Pilotprojekt und Finanzierung prüfen“.
Krisenvorsorge: Die Fragen „Bevölkerungsschutz in Wiesbaden im Kriegsfall?“ und die Folgen des „Gesundheitssicherstellungsgesetz“ für die lokale Gesundheitsversorgung runden die Tagesordnung ab und zeigen die Auseinandersetzung mit überregionalen Sicherheitsfragen.