Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau hat die gesamtstädtische Stellungnahme zur ersten Offenlage des Regionalplans Südhessen am Dienstag, 9. Dezember, verabschiedet. Ein Regionalplan ist ein verbindlicher Entwicklungsrahmen, der die räumliche Entwicklung einer Region langfristig steuert. Er legt fest, wo künftig gewohnt, gearbeitet, sich bewegt oder Natur geschützt werden soll  und schafft damit Rahmenbedingungen für Städte und Gemeinden.

Wiesbadens Oberbürgermeister Gert‑Uwe Mende (SPD) zeigte sich erfreut über die Entscheidung und würdigte die umfangreichen Vorarbeiten sowie die sachliche politische Diskussion der vergangenen Monate.

Kritik am Regionalplan-Entwurf

Mende betonte am Mittwoch 10. Dezember, in Wiesbaden die Bedeutung des Beschlusses: „Mit diesem Beschluss macht die Stadtverordnetenversammlung deutlich, dass der vorliegende Entwurf den Aufgaben Wiesbadens als Oberzentrum nicht gerecht wird und die Entwicklung der Landeshauptstadt hemmt.“

Er fordert, den Regionalplan bis zur zweiten Offenlage grundlegend zu überarbeiten, damit die Interessen der Landeshauptstadt angemessen berücksichtigt werden.

Gewerbeflächen und Entwicklungspotenziale

Ein zentraler Kritikpunkt betrifft das Fehlen ausreichender Gewerbegebiete, das nach Einschätzung der Stadt die künftigen Entwicklungsmöglichkeiten erheblich einschränkt. Mende unterstrich: „Wir sind solidarisch mit Bund und Land und stellen für das BKA und für die Landespolizei erhebliche Flächen zur Verfügung – das entspricht auch unserem Selbstverständnis als Landeshauptstadt – aber dann muss dafür an anderer Stelle Kompensation geschaffen werden.“ Diese Haltung fand im Planungsausschuss breite Zustimmung und wurde im Beschluss nochmals bekräftigt.

Planungshoheit und Wärmewende

Die Landeshauptstadt bewertet die hohe Detailtiefe des Regionalplans kritisch, da sie als Eingriff in die kommunale Bauleitplanung wahrgenommen wird. Aus Sicht der Stadt sollte sich die Regionalplanung auf tatsächlich raumbedeutsame Themen konzentrieren und kleinere Entwicklungsflächen bis fünf Hektar vollständig in kommunaler Verantwortung belassen. Zudem dürften der kommunalen Wärmewende, zu der die Städte gesetzlich verpflichtet sind, keine zusätzlichen Hürden auf regionaler Ebene entstehen.

Siedlungsentwicklung entlang der Schiene

Auch im Bereich der verkehrsorientierten Siedlungsentwicklung sieht die Stadt Nachbesserungsbedarf. Der Entwurf erfülle den Anspruch, neue Entwicklungen vorrangig entlang bestehender Schienenverbindungen zu ermöglichen, nicht ausreichend.

So seien für den Wiesbadener Osten trotz der Ländchesbahn keine Perspektiven vorgesehen. Die Aartalbahn‑Trasse sei im Hinblick auf die geplante Reaktivierung mit der Formulierung „zu sichern“ zudem nicht präzise genug beschrieben. Stattdessen sollte sie als „Schienenverkehr Planung“ ausgewiesen werden – eine Forderung, die der Ausschuss erneut deutlich unterstrich.

Dank an Verwaltung und Beteiligte

Zum Abschluss sprach Mende den Mitarbeitern der Stadtverwaltung seinen Dank aus, insbesondere dem Stadtplanungsamt und dem Umweltamt, aber auch allen weiteren beteiligten Ämtern und städtischen Gesellschaften. Hervorgehoben wurde zudem die engagierte und vorbildliche Einbindung der Ortsbeiräte.

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