Die Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden hat am Donnerstag entschieden, dass sich die Landeshauptstadt im Rahmen der bundesweiten „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ als Modellkommune bewirbt.

Ziel ist es, innovative Ansätze für eine effizientere, transparentere und bürgerfreundlichere Verwaltung direkt vor Ort zu erproben.

Reformarbeit und digitale Grundlagen

Nach Ansicht der Volt-Fraktion ist dieser Schritt eine konsequente Fortführung der bisherigen Reformbemühungen. Wiesbaden verfügt bereits über zentrale Voraussetzungen: ein Amt für Innovation, Organisation und Digitalisierung, eine strategische Datenstrategie, eine erweiterte Smart-City-Dateninfrastruktur sowie die bundesweit erste vollständig digitale Wohnsitzanmeldung per Video-ID.

„Digitalisierung ist kein Selbstzweck“, betont Achim Sprengard (Volt), Fachsprecher für Digitalisierung und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Am Ende geht es immer darum, wie Verwaltung im Alltag der Menschen wirkt. Dafür brauchen wir Mut zu Veränderungen, moderne Strukturen und die Bereitschaft, auch neue Wege zu testen. Genau das leistet eine Modellkommune.“

Strukturreformen und Verwaltungsmodernisierung

Bereits im Februar wurde mit dem Antrag „Innovativ und vernetzt“ ein umfassendes Reformpaket verabschiedet. Es umfasst Prozessoptimierungen, eine stärkere Serviceorientierung sowie die Einrichtung eines extern besetzten Projektmanagement-Offices (PMO), das zentrale Modernisierungsvorhaben begleiten soll. Die Ausschreibung für das PMO läuft, sodass der Start bald erfolgen kann.

Viele Maßnahmen sind bereits in Umsetzung oder fortgeschrittener Planung und bilden die Grundlage für die Bewerbung als Modellkommune. Im Haushalt 2026 sind zudem umfangreiche Investitionen in IT-Sicherheit und digitale Verwaltungsprozesse vorgesehen.

Doppelrolle für Wiesbaden

Im September wurde Wiesbaden zusätzlich vom Bund und vom Land Hessen als Pilotkommune der Digitalisierungsoffensive ausgewählt. Gemeinsam mit sechs weiteren Städten entwickelt Wiesbaden praxisnahe Standards für digitale Verwaltungsleistungen, die landes- und bundesweit Anwendung finden sollen.

„Beides gehört zusammen“, erklärt Sprengard. „Die Pilotkommune liefert die praktische Umsetzung, die Modellkommune stärkt den strategischen Rahmen. So zeigt Wiesbaden bundesweit, dass wir Modernisierung nicht nur einfordern, sondern aktiv und zukunftsgerichtet gestalten und auf allen Ebenen durchdenken.“

Nächste Schritte im Bewerbungsverfahren

Die Teilnahme an der Pilotkommunen-Initiative hat zudem den direkten Austausch mit dem Bundesministerium intensiviert, ein Vorteil, der nun für die Modellkommune gezielt genutzt werden soll.

Der Magistrat wurde beauftragt, das Interesse Wiesbadens offiziell beim Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung zu bekunden und das weitere Verfahren abzustimmen. Parallel wird geprüft, welche der 35 Reformempfehlungen der Initiative in Wiesbaden sinnvoll umgesetzt und mit bestehenden Projekten verzahnt werden können.

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