Die Politiker der Landeshauptstadt Wiesbaden kommt in der 47. Kalenderwoche zu einer richtungsweisenden öffentlichen Sitzung zusammen. Im Anschluss an den Fachausschuss wird über zahlreiche brisante Themen debattiert, die von der Zukunft der Innenstadt bis hin zu großen Finanzfragen reichen.

Ab 16:00 Uhr stehen am Donnerstag, 20. November, im Sitzungssaal des Rathauses gleich mehrere brisante und zukunftsweisende Themen der Stadtverordnetenversammlung auf der Agenda, die das Leben der Wiesbadenerinnen und Wiesbadener beeinflussen werden.

Die Top-Themen im Fokus der Entscheidungsträger

Das Stadtparlament wird über Themen diskutieren, die von der Verbesserung der Bildungsinfrastruktur bis hin zur Transparenz in der Verwaltung reichen. Eines der zentralen Themen betrifft die Zukunft der Bildungseinrichtungen. Die Stadtverordneten beraten über die Bereitstellung „Finanzieller Mittel für Schulsanierungen und Schulneubauten in dieser Wahlperiode“. Diese Entscheidung ist entscheidend für Tausende Schüler und Familien in Wiesbaden.

Die anhaltende Problematik rund um die öffentliche Drogenszene in der Innenstadt steht ebenfalls zur Debatte. Verhandelt wird über die „Gesamtstrategie ‚Suchthilfe und Prävention statt Verdrängung‘“ – eine sozialpolitische Weichenstellung, die auf eine menschlichere, aber handlungsfähigere Lösung abzielt.

Ein politischer Zündstoff ist der Antrag zum „Kampf gegen den Wiesbadener Filz ernst nehmen – Verstöße gegen Transparenz- und Verhaltensregeln dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben“. Hier wird die politische Kultur der Stadt auf den Prüfstand gestellt und über schärfere Regeln für Abgeordnete und Verwaltung diskutiert.

Weitere Schlüsselthemen auf der Agenda

• Zukunft der Innenstadt: Strategien zur „Belebung der Innenstadt“ sowie die Prüfung der Bezahlung von Verwarngeldern im Einzelhandel sollen neue Impulse für Handel und Attraktivität bringen.

• Mobilität und Verkehrswende: Die Debatte um die „Straßenbahn in Wiesbaden verhindern – Nahverkehrsplan verändern“ wird erneut für hitzige Diskussionen sorgen und die Ausrichtung der künftigen Verkehrspolitik bestimmen.

• Digitale Bildung: Mit dem Thema „KI-Kompetenz für Kinder und Jugendliche“ befasst sich das Parlament mit der Notwendigkeit, junge Bürger auf die Herausforderungen der Digitalisierung vorzubereiten.

• Finanzpolitik: Wichtige Beschlüsse zum „Städtischen Haushalt wieder in die Spur bringen“ und zur „Bildung des Grundbudgets“ werden die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sichern.

Polizei und Finanzen vorab

Unmittelbar vor der Hauptsitzung tagt bereits um 15:30 Uhr der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen im Raum 22 des Wiesbadener Rathauses. Hier steht die Ansiedlung der Hessischen Landespolizei im Fokus.

Live dabei sein: Die gesamte Stadtverordnetenversammlung wird ab 16:00 Uhr live auf www.wiesbaden.de/stadtverordnetenversammlung und auf YouTube (www.youtube.com/stadtwiesbaden) übertragen.

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