Die FDP Wiesbaden hat mit klaren Worten auf die Ankündigung der SPD reagiert, nach der Kommunalwahl einen Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Straßenbahn in Wiesbaden fassen zu wollen. Aus Sicht der Freien Demokraten steht damit eine grundlegende verkehrspolitische Entscheidung bevor.

Kommunalwahl als Citybahn-Neuauflage

„Jedem Wiesbadener muss klar sein: Diese Kommunalwahl wird zur faktischen Neuauflage des Bürgerentscheids von 2020. Nur mit den Freien Demokraten bleibt Wiesbaden auch künftig straßenbahnfrei.

Denn durch die Neufassung der Hessischen Gemeindeordnung ist eine erneute Bürgerabstimmung zur Citybahn rechtlich nicht mehr möglich. Die Entscheidung liegt allein beim Stadtparlament“, so der Kreis- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Diers.

Bürgerentscheid 2020 als Maßstab

Diers verweist auf das Ergebnis des Bürgerentscheids zur Citybahn im Jahr 2020, das seiner Ansicht nach weiterhin Gültigkeit besitzt. „Die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener haben 2020 in einem demokratischen Verfahren mit hoher Beteiligung ein eindeutiges Zeichen gesetzt.

Wer dieses Ergebnis heute kassieren will, missachtet den Bürgerwillen. Jetzt neue Gutachten einholen zu wollen, erinnert frappierend an das damalige, von einer PR-Agentur konzipierte Mobilitätsleitbild – ein teurer Marketing-Gag für die Citybahn.“

Kritik an CDU-Haltung zur Schienenanbindung

Auch die Position der CDU wird von Diers hinterfragt. Zwar lehne die Union eine Wiederaufnahme des Citybahn-Projekts ab, doch die Formulierung zur Prüfung alternativer Schienenlösungen sei aus Sicht der FDP nicht eindeutig genug.

„Zwar spricht sich die Union gegen eine Wiederaufnahme des Citybahn-Projekts aus, doch mit der Formulierung, man wolle sich ‚zu gegebener Zeit mit einer alternativen Schienenanbindung‘ befassen, öffnet sie der Straßenbahn alle Hintertüren. Das ist zu vage, zu weich und zu wenig verlässlich.“

Ostfeld und Citybahn

Zum Abschluss äußert Diers Bedenken hinsichtlich einer möglichen Verbindung zwischen der Entwicklung des Ostfelds und der Straßenbahnplanung. „Immer wieder wird suggeriert, das Ostfeld sei nur mit einer Citybahn realisierbar. Das ist sachlich falsch und steht auch in keinem Beschluss der Regionalversammlung.

Richtig ist: Für das Ostfeld wird eine Schienenanbindung gefordert – diese kann aber auch über einen Abzweig der Ländchesbahn erfolgen. Unsere Haltung ist klar: Im bestehenden Straßenraum wird es keine neuen Schienen geben.“

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