Die Wiesbadener CDU hat auf ihrem Kreisparteitag ihr Programm für die kommende Legislaturperiode beschlossen. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Thema Sicherheit, sowohl im öffentlichen Raum als auch digital. Ziel ist ein Wiesbaden, in dem sich alle Bürger jederzeit und überall sicher fühlen können.

„Sicherheit und Sauberkeit sind Ausdruck von Respekt, Verantwortung und Zusammenhalt. Wir wollen, dass Wiesbaden wieder eine Stadt wird, in der man sich zu jeder Zeit überall sicher fühlen kann“, erklärt CDU-Spitzenkandidatin Daniela Georgi.

Mehr Sicherheit und Ordnung

Die CDU Wiesbaden plant ein Bündel konkreter Schritte, um das Sicherheitsgefühl in der Stadt zu stärken:

• Mehr Polizeipräsenz: Stadt- und Landespolizei sollen sichtbarer werden, insbesondere an bekannten Brennpunkten. Videoschutz- und Waffenverbotszonen sollen zusätzliche Sicherheit bieten.
• Effizientere Strukturen: Die Stadtpolizei soll vollständig ins Ordnungsamt eingegliedert werden, um Zuständigkeiten zu bündeln und die Gefahrenabwehr zu verbessern.
• Stärkung der Feuerwehr: Gerätehäuser sollen modernisiert, die Finanzierung gesichert und der Schutz für Einsatzkräfte verbessert werden.
• Sauberkeit und Prävention: Häufigere Reinigungen, intelligente Mülleimer und höhere Bußgelder gegen Vermüllung und Vandalismus. Ergänzt wird das durch Präventionsprogramme gegen Extremismus und häusliche Gewalt.
• Digitale Sicherheit: Aufklärung und Beratung sollen helfen, Cyberkriminalität und digitale Gewalt zu bekämpfen.

„Wir stehen für Ordnung und Sicherheit mit Augenmaß, aber auch mit klaren Regeln, starker Präsenz und konsequenter Prävention“, betonte CDU-Kreisvorsitzender Ingmar Jung.

Wirtschaft und Stadtentwicklung im Fokus

Neben dem Thema Sicherheit setzt die CDU auf wirtschaftliche Stärke und eine moderne Stadtentwicklung. Ziel ist es, Wiesbaden als attraktiven Standort zu positionieren und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

„Wiesbaden muss zurück auf Wachstumskurs. Zu lange wurde Potenzial verschenkt. Wir wollen den Standort wieder nach vorne bringen“, sagt Daniela Georgi. „Unser Ziel ist, dass Wiesbaden wirtschaftlich stark, lebenswert und zukunftsfähig bleibt.“

Maßnahmen für Wirtschaft und Wohnraum

Die CDU Wiesbaden stellt folgende Punkte in den Mittelpunkt ihrer wirtschafts- und wohnungspolitischen Agenda:

• Gewerbesteuersenkung: Die Steuer soll schrittweise auf den hessischen Nivellierungshebesatz von 454 Prozent gesenkt werden, um Unternehmen zu entlasten und Neuansiedlungen zu fördern.
• Neue Gewerbeflächen: Zukunftsorientierte Unternehmen sollen im Gebiet B2 am Ostfeld Raum finden. Ein Leerstandsregister soll die Standortsuche erleichtern.
• Förderung des Mittelstands: Regionale Betriebe sollen bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt werden. Start-ups erhalten Unterstützung durch ein städtisch gefördertes Coworking-Ökosystem.
• Schnellere Verfahren: Planungs- und Bauprozesse sollen durch ein digitales One-Stop-Bauportal, Behördenlotsen und ein modernes Stadtplanungsdezernat beschleunigt werden.
• Bezahlbares Wohnen: Die CDU setzt auf neue Bauflächen, Umwandlung von Gewerbe- in Wohnraum, Förderung kleiner barrierefreier Wohnungen und das Modellprojekt „Haus-Tausch für Generationengerechtigkeit“.

„Wiesbaden braucht Mut zur Entscheidung und klare Prioritäten für eine Stadt, die wieder wächst, arbeitet und lebt“, so Ingmar Jung. „Wir brauchen wirtschaftliche Dynamik und können nicht länger von der Substanz leben.“

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