Sitzungen
Wivertis-Skandal, Super-Gau bei der Feuerwehr, E-Bus-Millionen, Sicherheit und Mobilität stehen auf der Agenda
In der ersten November-Woche stehen in Wiesbaden zahlreiche öffentliche Ausschusssitzungen an, bei denen wesentliche Themen für das Stadtgeschehen beraten werden. Auf den Tagesordnungen stehen Punkte, von der Aufarbeitung städtischer Skandale bis hin zu akuten Bedrohungen durch invasive Arten und Engpässen bei der Feuerwehr. Weitere Themen sind Mobilität, Klima und städtischen Finanzen.
Symbolfoto
Im Rathaus und weiteren Orten Wiesbadens beginnen nächste Woche mehrere Ausschüsse ihre öffentlichen Sitzungen. Dabei werden nachfolgend aufgeführte drängende Themen aus Bereichen wie Umwelt, Sicherheit, Soziales, Mobilität, Bildung und Kultur diskutiert – eine Gelegenheit für Bürgerinnen und Bürger, sich über politische Schwerpunkte zu informieren und aktiv einzubringen. Detaillierte Informationen sind unter piwi.wiesbaden.de abrufbar.
Umwelt, Klima und Energie
Der Ausschuss für Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie tagt am Dienstag, 4. November, ab 17:00 Uhr, im Rathaus, Raum 22, Schlossplatz 6. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen „Invasive Arten in Wiesbaden“, „Abfalltrennung in der Landeshauptstadt Wiesbaden“, „Verbreitung von invasiven Götterbäumen in Wiesbaden begrenzen“, „Sachstand zur Asiatischen Hornisse in Wiesbaden“ und „Verbreitung und Risiken der invasiven Ameisenart Tapinoma magnum (Große Drüsenameise) in Wiesbaden“.
Frauen, Gleichstellung und Sicherheit
Der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit trifft sich am Dienstag, 4. November, um 17:30 Uhr in der Feuerwache I, Kurt-Schumacher-Ring 16, Raum 310. Es geht in der Sitzung unter anderem um die Themen „6. Fortschreibung des Bereichsplans für den Rettungsdienstbereich Wiesbaden“, „Bericht in der Hessenschau vom 18.10.2025 – Aussage zur Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren Wiesbadens“, „Ausfall des Grundausbildungslehrgangs (GAL) – Auswirkungen und kurzfristige Lösungsansätze“, „Führerscheinausbildung für die Freiwilligen Feuerwehren – Teil II“, „Lagerung der mobilen Zufahrtssperren“, „Schülerlotsen in Wiesbaden“ sowie „Sicherheitslage in Wiesbadener Freibädern“.
Revisionsausschuss
Der Revisionsausschuss kommt am Mittwoch, 5. November, um 17:00 Uhr im Rathaus, Raum 318, Schlossplatz 6, zusammen. Die Mitglieder sprechen unter anderem über die Themen „Geschäftsführerwechsel bei der Stadtentwicklungsgesellschaft“, „Nichtrealisierung Parkhaus Berliner Straße“, „Antrag auf Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zu Wivertis“, „Übernahme der Wivertis GmbH durch die Landeshauptstadt Wiesbaden“, „Stellenbesetzungsverfahren SEG-Geschäftsführung“ sowie „Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses der LHW zum 31. Dezember 2022“.
Soziales, Integration, Wohnen, Kinder und Familie
Der Ausschuss für Soziales, Integration, Wohnen, Kinder, Familie trifft sich am Mittwoch, 5. November, um 17:00 Uhr im Rathaus, Raum 22, Schlossplatz 6. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen „Bericht über die Arbeit der städtischen Anlaufstelle für Migrationsorganisationen des WIR-Vielfaltszentrums der LHW“, „20 Jahre Kommunale Jobcenter – Kurzberichte“, „Inklusion in KiTa und Krippe in Wiesbaden“, „Sachstand Umwandlung Betreuende Grundschulen (BGSen)“, „Situation der Schulsozialarbeit in Wiesbaden“ und Aktuelle Entwicklungen im Sozial-, Integrations- und Wohnbereich“.
Mobilität
Der Ausschuss für Mobilität tagt am Donnerstag, 6. November, ab 17:00 Uhr, im Rathaus, Raum 22, Schlossplatz 6. In der Sitzung geht es unter anderem um die Themen „Zwischenbilanz Tempo 30/40“, „Rheinstraße“, „Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit für den Rad- und Fußverkehr bei Abbiegevorgängen“, „Zahl der Motorrad-Abstellplätze erhöhen“, „Baustellensituation Schwalbacher Straße“, „Gesamtkostenanteil der Stadt Wiesbaden bei der E-Bus-Beschaffung (ESWE Verkehr)“, „Laufende und geplante Förderprogramme im Bereich Mobilität“, „Expressbuslinien des RMV“, „Baustellen und Verkehrssituation in der Innenstadt“, „Verkehrsversuch Rheinufer“, „Kontrolle von E-Tretrollern in Wiesbaden“, „Kontrollen und Verwarnungen für Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen im ruhenden Verkehr“, „Fahrgastunterstände“ sowie „Einrichtung eines Wiesbadener Verkehrsforums“.
Schule, Kultur und Städtepartnerschaften
Die Mitglieder des Ausschusses für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften treffen sich am Donnerstag, 6. November, im Rathaus, Raum 301, Schlossplatz 6 – Beginn ist um 17:00 Uhr. Im Bereich Schule sprechen sie unter anderem über das Thema „Teilfortschreibung 2025 Errichtung einer KGS mit Förderstufe an der Albrecht-Dürer-Schule“. Im Bereich Kultur geht es unter anderem um die Themen „Kultur im Ostfeld“, „Freie Tanzszene in Wiesbaden stärken“, „Unterrichtungstafel für das Museum Reinhard Ernst“, „Leerstand in der Innenstadt als Pop-Up im Rahmen des World Design Capital nutzen“, „Sachstand Zukunft des Feuerwehrmuseums“, „Evaluation der Kulturwerbung“, „Datenerhebung für eine Kulturberichterstattung“, „Filmstadt Wiesbaden?“, „Sachstand Deutsche Film- und Medienbewertung (FBW) und „Filme im Schloss““, „Empfehlung des Kulturbeirats zu einem Onlinewahlverfahren zu der Kulturbeiratswahl 2026“ und „Sachstandsbericht zur Sanierung des Caligari“.
Ehrenamt, Bürgerbeteiligung und Sport
Der Ausschuss für Ehrenamt, Bürgerbeteiligung und Sport kommt am Donnerstag, 6. November, um 17:00 Uhr im Rathaus, Raum 318, Schlossplatz 6, zusammen. Im Bereich Ehrenamt und Bürgerbeteiligung geht es unter anderem um das Thema „Namensänderung und Stimmrecht des Ausländerbeirats bei der Stadtverordnetenversammlung“. Im Bereich Sport geht es um das Thema „Modernisierung des Sportgeländes am Schulberg“.
Die Ausschusssitzungen bieten spannende Einblicke in die politische Willensbildung Wiesbadens. Die vielfältigen Themen spiegeln das breite Aufgabenfeld der Stadt wider und zeigen, wie vielschichtig Kommunalpolitik ist – von Umwelt- und Klimaschutz über soziale Integration bis zu Mobilitäts- und Kulturentwicklung.
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