Nach der parlamentarischen Sommerpause tagen in der letzten August-Woche gleich mehrere Ausschüsse der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung öffentlich im Wiesbadener Rathaus. Auf den Agenden stehen zahlreiche Themen, die von Sicherheit über Umweltschutz bis hin zu sozialer Gerechtigkeit reichen. Bürger haben bei den Sitzungen die Möglichkeit, sich in einer Fragestunde direkt zu Wort zu melden.

Vor Eintritt in die Tagesordnung findet in der Regel eine Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger statt. Weitere Informationen zu den Sitzungen finden Interessierte auch unter piwi.wiesbaden.de.

Sicherheitslage in Bädern und Aufhebung Alkoholverbotszone Platz der Deutschen Einheit

Der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit kommt am Dienstag, 26. August, von 17:00 Uhr an im Rathaus, Schlossplatz 6, in Raum 318 im dritten Stock zusammen. In der Sitzung geht es unter anderem um die Themen „Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz“, „Luisa ist hier! Präsentation der Ergebnisse der beendeten Pilotierungsphase auf den Wiesbadener Stadtfesten“, „Sicherheitslage in Wiesbadener Freibädern“, „Sicherheit in städtischen Bädern“, „Ausbau von Schutzräumen- Einbindung der Landeshauptstadt Wiesbaden“ sowie „Überprüfung der aktuellen Entscheidung zur Alkoholverbotszone am Platz der Deutschen Einheit“.

Änderung  Abflugrouten am Frankfurter Flughafen und rauchfreies Wiesbaden

Die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie beginnt am Dienstag, 26. August, um 17:00 Uhr im Rathaus, Schlossplatz 6, in Raum 22. Themen der Sitzung sind nach einem aktuellen Sachstandsbericht zu offenen Beschlüssen unter anderem „Aufwandsentschädigung für die Erlegung von Schwarzwild in den Sperrzonen I und II – Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest“, „Änderung der Abflugrouten am Frankfurter Flughafen – Auswirkungen auf Wiesbaden“, „Baustoffkreisläufe lokaler gestalten“, „Umweltwirkung digitaler Angebote der ELW verbessern – Struktur der Apps vereinfachen und ökologisches Potenzial stärker nutzen“ und „Rauchfreies Wiesbaden“, „Jagdprämie“.

Stellenbesetzungsverfahren SEG-Geschäftsführung

Der Revisionsausschuss tagt am Mittwoch, 27. August, ab 17:00 Uhr, im Rathaus, Schlossplatz 6, in Raum 318 im dritten Stock. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen „Antrag auf Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zu Wivertis“ und „Stellenbesetzungsverfahren SEG-Geschäftsführung“.

Nutzung Palast Hotel

Die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Wohnen, Kinder, Familie findet am Mittwoch, 27. August, um 17:00 Uhr, im Rathaus, Schlossplatz 6, in Raum 22 statt. Die Ausschussmitglieder beschäftigen sich in der Sitzung nach den Vorstellungen des Gerontologisch regionalen Netzwerks für Wiesbaden und der Beratungsstelle für barrierefreies Wohnen unter anderem mit den Themen „Künftige Nutzung des Palast Hotels Wiesbaden“, „Bericht über kommunale Integrationsstrategien“, „Seelsorge in Notfällen“, „Kosten der Unterkunft für Transferleistungsempfänger“, „Neue GU Wittelsbacherstraße“, „Niedrigere Wohnkosten für Bezieher des Bürgergeldes“, „Beitritt zur European Coalition of Cities Against Racism“ und „Angebote gegen Einsamkeit“. Zudem gibt es einen Bericht zu aktuellen Entwicklungen im Sozial-, Integrations- und Wohnbereich.

Abbiegen am Landeshaus und Linksabbiegerspur Dürerplatz

Der Ausschuss für Mobilität trifft sich am Donnerstag, 28. August, ab 17:00 Uhr im Rathaus, Schlossplatz 6, in Raum 22. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen „Erhalt von Kopfsteinpflaster-Straßenbelägen und deren barriereärmere und radfreundlichere Aufarbeitung“, „Linksabbiegerspur am Dürerplatz öffnen“, „DIGI-V“, „Zentralisierung des städtischen Mängelmeldesystems“ „Superblocksonntage begrenzen – Quartiersfrieden und Kompromisse statt Blockade“, „Abbiegen am Landeshaus“ und „Einführung eines stadtweiten Mietradsystems“.

Kulturpalast und Wiesbaden zeigt Flagge

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften kommt am Donnerstag, 28. August, ab 17:00 Uhr im Rathaus, Schlossplatz 6, in Raum 301 zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen „Kulturpalast Wiesbaden“, „Anstehende Jubiläen der Eingemeindungen würdig begehen“, „Für die Stärkung von Identifikation und Zugehörigkeitsgefühl: Wiesbaden zeigt Flagge“, „Empfehlung des Kulturbeirats zu einem ‚Onlinewahlverfahren zu der Kulturbeiratswahl 2026“, „Mehr legale Graffitisprühflächen in Wiesbaden“ sowie „Kontaktaufnahme und Besuch einer möglichen Partnerstadt in den USA“. Zudem gibt es einen Bericht aus dem Arbeitskreis Städtepartnerschaften.

Task Force Fußball und Schwimmbäder

Sitzung des Ausschusses für Ehrenamt, Bürgerbeteiligung und Sport ist am Donnerstag, 28. August, ab 17:00 Uhr im Rathaus, Schlossplatz 6, in Raum 318. In der Sitzung geht es unter anderem um die Themen  „Task Force Fußball Wiesbaden“, „Schwimmbäder“, „Tischtennis-Bundesranglistenturnier 2026“, „Funktionsgebäude im Helmut-Schön-Sportpark“ und „Wiesbaden Engagiert“.

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