In Wiesbaden ist für 16. und 17. Juli eine der größten europäischen Militärkonferenzen zum Thema Landstreitkräfte geplant. Führende Vertreter aus Militär, Politik und Rüstungswirtschaft werden erwartet. Dagegen formiert sich öffentlicher Protest, wie der Kreisverband der Partei „Die Linke“ in der folgenden Erklärung mitteilt.

Krieg beginnt mit Sprache

„Wer einen Krieg plant, beginnt oft damit, laut über ihn zu sprechen. Grenzen dessen, was bislang undenkbar oder unaussprechlich war, werden so verschoben.

Konferenzen wie diese sind keine neutralen Treffen, denn hier geht es um Strategien zur Kriegsführung, um das Vorführen modernster Waffen und um die gedankliche Vorbereitung militärischer Eskalation. Dagegen positionieren wir uns klar. Unser Ziel ist eine friedliche Zukunft, frei von Gewalt und Krieg“, erklären die Organisatoren.

Profite für Rüstung aber marode Infrastruktur

Seit dem politischen Umbruch, der sogenannten Zeitenwende, sind massive Militärausgaben Realität geworden. Die Bundesregierung unter CDU/CSU und SPD, unterstützt von den Grünen, hat neue Schulden ermöglicht, um die Bundeswehr umfassend aufzurüsten.

Währenddessen feiern Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, Lockheed Martin oder Bombardier Defense Rekordgewinne. Gleichzeitig fehlen überall Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Schulen verfallen, KiTas sind unterfinanziert und Brücken marode.

Geld für Bildung statt Bomben

Wir stellen uns gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft. Nicht Aufrüstung, sondern Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit und den Erhalt unserer Umwelt sind dringend notwendig. Es kann nicht sein, dass wenige Konzerne am Krieg verdienen, während Millionen Menschen weltweit die Folgen tragen müssen.

Unsere Vision ist eine solidarische Gesellschaft, die Verfolgten Schutz bietet und den sozialen Zusammenhalt stärkt und nicht eine Gesellschaft, die Krieg als Normalität akzeptiert.

Protest auf der Straße

Am Mittwoch, 16. Juli, findet ab 16:00 Uhr eine öffentliche Kundgebung vor dem Rhein-Main-Congress-Center in Wiesbaden statt. Der Zugang erfolgt über die Friedrich-Ebert-Allee. Dort wollen die Protestierenden deutlich machen, dass sie die Vorbereitung künftiger Kriege nicht schweigend hinnehmen.

Forderungen

• Wir sprechen uns entschieden gegen Militärkonferenzen wie die „Landeuro“ aus und dies nicht nur in Wiesbaden, sondern überall. Solche Veranstaltungen bereiten Kriege nicht nur vor, sie machen sie auch gedanklich gesellschaftsfähig.
• Wir fordern, dass keine Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden, insbesondere nicht unter Kontrolle der in Wiesbaden ansässigen US-Streitkräfte.
• Zudem erwarten wir, dass sich die Landeshauptstadt Wiesbaden an ihre eigenen friedenspolitischen Beschlüsse hält, wie den ICAN-Städteappell oder die Mitgliedschaft bei Mayors for Peace.
• Wir fordern ein Ende aller Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete.
• Und wir verlangen ein klares Nein zur Militarisierung der Gesellschaft.

Klare Regeln für den Protest

Unsere Demonstration versteht sich als Teil der Friedensbewegung. Nationalflaggen, Fahnen kriegführender Organisationen sowie kriegsverherrlichende Symbole sind auf der Kundgebung unerwünscht. Ebenso lehnen wir jede Form von Parolen ab, die Konflikte weiter anheizen oder bestehende Feindbilder verstärken. Dazu zählen auch umstrittene Forderungen wie „From the river to the sea“.

Extrem rechte Akteure, Verschwörungsideologen oder Personen aus dem Umfeld der Reichsbürgerbewegung, der Partei „die Basis“ oder der AfD haben auf unserer Veranstaltung keinen Platz. Für Frieden zu kämpfen bedeutet auch, sich deutlich von rechten und antidemokratischen Strömungen abzugrenzen.

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