Die Hessische Landesregierung hat in Wiesbaden ihr erstes Gesetz zum Bürokratieabbau verabschiedet. Ziel ist eine zukunftsfähige, effizientere und bürgernahe Verwaltung. Zum ersten Mal wurden zudem Grundsätze für eine moderne Gesetzgebung festgelegt.

Ein Meilenstein für Hessen

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bezeichnete das neue Gesetzespaket als zentralen Schritt zur Entlastung der Bürger: „Mit dem beschlossenen Paket sind wir nicht nur einen Schritt hin zum Bürokratieabbau gegangen, sondern mehr als einhundert Schritte.“ Die Maßnahmen reichen von der Abschaffung zahlreicher Nachweis- und Dokumentationspflichten bis hin zur Vereinfachung der Behördenkommunikation.

„Bürokratie ist die Summe ihrer Einzelteile und Bürokratieabbau ist ein Marathon“, betonte Rhein. Die Landesregierung demonstriere damit ihren entschlossenen Kurs für einen strukturellen Wandel. Mit den neuen Prinzipien wolle man überdies einen echten Mentalitätswechsel in Verwaltung und Gesellschaft anstoßen.

Erleichterung für Bürger und Wirtschaft

Kaweh Mansoori (SPD), stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, unterstrich die Bedeutung praxisnaher Verbesserungen: „Entbürokratisierung ist für mich kein Selbstzweck – es geht darum, den Menschen in Hessen das Leben spürbar leichter zu machen.“

Besonders im Bausektor soll durch reduzierte Auflagen mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen. Auch Verkehrsprojekte sollen schneller umgesetzt werden. Die Überarbeitung der Hessischen Bauordnung erfolgt dabei im engen Dialog mit lokalen Fachkräften. Ein entscheidender Bestandteil sei zudem die Digitalisierung der Genehmigungsverfahren, um die Verwaltung effizienter und bürgerorientierter zu gestalten.

Ein Zeichen mit Signalwirkung

Bürokratieabbau-Minister Manfred Pentz (CDU) sieht in dem Gesetz ein starkes Statement: „Dieses Gesetz ist mehr als eine Sammlung technischer Änderungen. Es ist ein politisches Statement dieser Landesregierung.“

Zugleich rief er Bund und EU dazu auf, ähnlich mutige Schritte zu unternehmen. Hessen positioniere sich als Taktgeber im föderalen und europäischen Kontext – ein Anspruch, den das Land bereits durch diverse Initiativen unter Beweis gestellt habe.

Prävention statt nur Abbau

Pentz kündigte zudem eine nachhaltige Strategie zur Bürokratievermeidung an. „Wir wollen nicht nur ein paar Paragrafen streichen. Wir wollen das Thema grundlegend angehen.“ Ziel sei es, Vertrauen statt übermäßiger Kontrolle in den Mittelpunkt staatlichen Handelns zu stellen.

Die eigens festgelegten „Ziele und Grundsätze der Regulierung“ sollen diesen Wandel dauerhaft sichern. Angesichts der weit verbreiteten Unzufriedenheit mit staatlicher Organisation sehe man darin einen dringenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie.

Breite Beteiligung für konkrete Maßnahmen

Dem Gesetz gingen intensive Abstimmungen zwischen den Landesministerien voraus. Ebenso flossen Rückmeldungen aus der Zivilgesellschaft, von Wirtschafts- und Verwaltungsakteuren sowie Hinweise aus dem „Bürokratie-Melder“ ein.

Insgesamt werden durch das Gesetz 120 Einzelvorschriften in 90 Gesetzen und Verordnungen überarbeitet.

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Infobox

Wichtige Inhalte des Pakets

• In vielen Verwaltungsverfahren ersetzt künftig eine E-Mail die Schriftform.
• Über 70 Nachweise – zum Beispiel für Prüfungen und Berufszulassungen – erfordern keine Originale oder Beglaubigungen mehr.
• Überflüssige Berichtspflichten, etwa im Bereich der Grundsicherung, entfallen.
• Genehmigungsverfahren werden vereinfacht, unter anderem durch Umstellung von „Einvernehmen“ auf „Benehmen“.
• Ehrenamtliche Initiativen werden gestärkt: Für Vereinsfeiern ist keine Anmeldung bei der Gaststättenbehörde mehr nötig.

Hier können Sie eine „Übersicht zum Gesetzentwurf“ und eine „Zusammenfassung des Bürokratieabbaugesetzes“ herunterladen.