Das Kabinett der hessischen Landesregierung hat entschieden, dass die nächsten Kommunalwahlen am 15. März 2026 abgehalten werden. Damit folgt es der Empfehlung des Innenministeriums. Die verabschiedete Verordnung wird nun im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht.

Gesetzliche Vorgaben bestimmen Wahltag

Laut Hessischem Kommunalwahlgesetz beginnt die fünfjährige Amtsperiode der Gemeindevertretungen und Kreistage jeweils am 1. April. Die Wahl muss an einem Sonntag im März stattfinden und wird durch eine Verordnung der Landesregierung festgelegt.

Die letzten regulären Kommunalwahlen fanden am 14. März 2021 statt. Im kommenden Jahr fällt der Wahltag auf den 15. März 2026.

Stichwahlen vor Ostern möglich

Kommunalminister Roman Poseck erklärte dazu: „Der 15. März des kommenden Jahres ist für die Kommunen aus wahlorganisatorischen Gründen am besten geeignet. Sowohl die vorbereitende Einreichung und Zulassung von Wahlvorschlägen als auch die nachfolgende Ergebnisermittlung finden bei diesem Wahltag außerhalb von Ferienzeiten statt. Auch etwaige Stichwahlen bei gleichzeitig stattfindenden Direktwahlen können noch vor den Osterfeiertagen durchgeführt werden.“

Mehrere Gremien werden neu gewählt

Die Kommunalen Spitzenverbände wurden zum Entwurf der Verordnung konsultiert und befürworteten den vorgeschlagenen Termin.

Neben den Kreistagen und Gemeindevertretungen werden an diesem Wahltag auch die Ortsbeiräte und Ausländerbeiräte neu bestimmt. Zudem können Landrats- und Bürgermeisterwahlen stattfinden, sofern die entsprechenden Amtszeiten enden.

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