Politische Diskussionen stehen in der 19. Kalenderwoche im Wiesbadener Rathaus an. Gleich mehrere Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung tagen öffentlich. Dabei geht es um Themen, die viele Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen – von klimapolitischen Maßnahmen über die Lage in den Frauenhäusern bis hin zur Aartalbahn. Alle Sitzungen sind öffentlich und bieten Gelegenheit, kommunal politische Entscheidungen aus erster Hand zu verfolgen.

Sicherheit, Gleichstellung und Umwelt im Fokus

Am Dienstag, 6. Mai, tagen gleich zwei Ausschüsse ab 17:00 Uhr:

• Der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit trifft sich im Stadtverordnetensitzungssaal. Im Zentrum stehen dabei unter anderem Berichte der LSBT*IQ-Koordinierungsstelle, Maßnahmen zur Vorsorge bei Stromausfällen, die Situation der Frauenhäuser in Wiesbaden sowie das Thema „Elterntaxis an Schulen“. Auch die Fortschritte beim Sofortprogramm „Sicherheit bei Veranstaltungen“ und der Sachstand zur Rettungsdienstschule werden diskutiert.

• Parallel tagt der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie in Raum 22. Auf der umfangreichen Tagesordnung: die Bekämpfung der Waschbärenpopulation, abschließbare Biotonnen, ein Konzept für öffentliche Toiletten sowie die Fluglärmberechnung am Airfield Erbenheim. Auch der KLIMA_PLAN und die Ausstattung von Spielplätzen mit Trinkwasserspendern und Sanitäranlagen stehen zur Debatte.

Soziales, Integration und Kontrolle im Fokus

Am Mittwoch, 7. Mai, finden zwei weitere Ausschusssitzungen statt:

• Der Revisionsausschuss tritt ab 17:00 Uhr in Raum 318 zusammen. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist der Antrag auf Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zum städtischen IT-Dienstleister Wivertis.

• Zur gleichen Zeit tagt der Ausschuss für Soziales, Integration, Wohnen, Kinder und Familie in Raum 22. Geplant sind unter anderem Vorstellungen von Projekten wie dem „Sprach- und Kulturmittler“ des Vereins WIF e.V. sowie der Anti-Diskriminierungsberatung von Spiegelbild. Weitere Themen sind die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, die aktuelle Flüchtlingszuweisung an Wiesbaden sowie die barrierefreie Wohnraumgestaltung. Berichte aus dem Arbeitskreis Inklusion runden die Sitzung ab.

Verkehr, Bildung und Bürgerbeteiligung im Mittelpunkt

Am Donnerstag, 8. Mai, sind gleich drei Sitzungen angesetzt – alle ab 17:00 Uhr:

• Der Mobilitätsausschuss trifft sich in Raum 22. Hier stehen wichtige Infrastrukturthemen auf dem Programm: der Stand zur Reaktivierung der Aartalbahn, Tempo 30/40-Zonen, barrierearme Aufarbeitung von Kopfsteinpflaster-Straßen sowie Maßnahmen zur Rad- und Busbeschleunigung. Auch Ausnahmegenehmigungen im Stadtverkehr und die Sanierung der Kaiserbrücke werden behandelt.

• Der Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften kommt in Raum 301 zusammen. Zu den Themen zählen der Kulturaustausch mit Partnerstädten, Kulturwerbung, die Suche nach neuen Kulturräumen und die Trinkwasserversorgung an Schulen. Zudem berichtet der Arbeitskreis Städtepartnerschaft USA.

• Der Ausschuss für Ehrenamt, Bürgerbeteiligung und Sport tagt in Raum 318. Vorgestellt werden die Arbeit der Verbraucherzentrale Hessen, das städtische Beteiligungsportal wiesbadenwirkt.de sowie eine Bürgeranfrage zu Militäreinrichtungen.

Transparenz und Teilhabe: Bürger sind eingeladen

Alle Ausschusssitzungen sind öffentlich – interessierte Wiesbadenerinnen und Wiesbadener sind eingeladen, die Debatten zu verfolgen. Die Ausschüsse sind wichtige Foren für die kommunalpolitische Arbeit und bieten einen Einblick in Entscheidungsprozesse, die den Alltag vieler Menschen direkt betreffen.

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