Bedeutende Vertreter des ukrainischen Parlaments (Werchowna Rada) und Mitglieder der NATO PV kamen am Mittwoch und Donnerstag, 23./24. April, zusammen, um wesentliche Fragen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu erörtern. Unter den Teilnehmern der Werchowna Rada war auch der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko.

Hessens Innenminister Roman Poseck sprach in Wiesbaden in seiner Funktion als Vorsitzender der Delegation des Bundesrates in der NATO PV.

Poseck sieht Gefahr für europäische Friedensordnung

In seiner Rede betonte Innenminister Poseck unter anderem:  „Die europäische Friedensordnung ist in Gefahr. Der schreckliche russische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert bereits seit mehr als drei Jahren. Unzählige Menschen haben ihr Leben in diesem Krieg verloren, darunter auch viele Kinder. Die Ukraine verdient auch weiter unsere volle Unterstützung und Solidarität.

Recht und Unrecht dürfen in diesem Krieg nicht ins Gegenteil verkehrt werden. Angriffe auf fremde Staaten dürfen niemals Schule machen. Deshalb darf Russland auch nicht für diesen Angriffskrieg belohnt werden. Dieser Krieg ist auch eine Auseinandersetzung zwischen einer Diktatur und einer Demokratie; er ist damit bislang der negative Höhepunkt einer Auseinandersetzung unterschiedlicher Systeme, die immer erbitterter geführt wird.“

NATO feiert 75 Jahre Erfolgsgeschichte

Weiter erklärte Poseck, dass die Werte Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit stets die NATO geprägt haben. In diesem Jahr feiert die NATO eine Erfolgsgeschichte von 75 Jahren, während die Parlamentarische Versammlung der NATO seit 70 Jahren besteht. Er betonte, dass alles daran gesetzt werden müsse, diese Erfolgsgeschichte fortzuführen, und sprach dabei seine Hoffnung auf eine starke transatlantische Partnerschaft aus.

Zwar seien einige Äußerungen und Handlungen der neuen US-Regierung irritierend und teilweise verstörend, doch bestehe weiterhin eine enge Verbindung. Poseck hob hervor, dass die Zusammenarbeit innerhalb der NATO über Jahrzehnte hinweg gewachsen sei und auch die festen Bindungen zwischen den Soldatinnen und Soldaten der Mitgliedstaaten von großer Bedeutung seien. Diese dürften in Zeiten weltweiter Unsicherheit keinesfalls gefährdet werden.

Schlüsselstandort Wiesbaden für NATO und US-Armee

Abschließend erläuterte der Minister: „Hessen steht als Bundesland ganz besonders für die Bedeutung der NATO und der US-Streitkräfte in Deutschland. Als Landesregierung begrüßen wir es sehr, dass die US Army in Wiesbaden ihr Hauptquartier für Europa und Afrika hat und die Hilfe für die Ukraine wesentlich von Wiesbaden aus koordiniert wird.

In Hessen haben auch bedeutsame Rüstungsunternehmen ihren Sitz. Eine leistungsfähige Rüstungsindustrie ist mehr denn je unverzichtbar für unsere Sicherheit.

Rechte der Ukraine im Fokus

Die schrecklichen Angriffe Russlands auf die Ukraine in der vergangenen Nacht sind nicht nur wiederholte schwere Verbrechen gegenüber der ukrainischen Bevölkerung, sie lassen auch erhebliche Zweifel am Willen Russland zum Frieden aufkommen.

Wir wünschen uns alle ein baldiges Ende des schrecklichen Krieges in der Ukraine. Dabei darf es aber keinen Frieden um jeden Preis geben. Deals dürfen nicht Selbstzweck sein. Die Interessen der Ukraine und die Grundsätze der internationalen Rechtsordnung müssen in einen Friedensschluss Eingang finden. Nur so lässt sich ein nachhaltiger Frieden erreichen.“

NATO PV für sicherheitspolitischen Austausch

Die Parlamentarische Versammlung der NATO (NATO PV) begleitet seit 1955 die Arbeit der NATO, der North Atlantic Treaty Organization. Sie dient als Diskussionsplattform, in der insgesamt 281 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den 32 NATO-Mitgliedsstaaten sicherheits- und verteidigungspolitische Themen erörtern.

Zweimal jährlich – im Frühjahr und Herbst – treffen sich die Mitglieder zu einer Plenarsitzung. Zuletzt fand im November 2024 eine Sitzung in Montreal statt, an der auch der hessische Innenminister Roman Poseck teilnahm. Die bevorstehende Frühjahrstagung wird ebenfalls mit seiner Beteiligung im Mai in Dayton, Ohio (USA), abgehalten.

Kontaktgruppe stärkt Ukraine-Partnerschaft

Die Versammlung wird durch fünf Ausschüsse unterstützt, die sich jeweils mit spezifischen Fachgebieten befassen: der Politische Ausschuss, der Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit, der Ausschuss für Wirtschaft und Sicherheit, der Ausschuss für Demokratie und Sicherheit sowie der Ausschuss für Wissenschaft und Technologie. Diese Gremien widmen sich den wichtigsten aktuellen Herausforderungen ihrer jeweiligen Themenbereiche.

Um die Unterstützung der Versammlung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu bekräftigen, wurde im Jahr 2021 eine informelle Kontaktgruppe mit der Ukraine ins Leben gerufen.

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