Innenminister Roman Poseck besuchte das 1. Polizeirevier in Wiesbaden, wo er mit Beamtinnen und Beamten sowie der Polizeivizepräsidentin von Westhessen, Dr. Susanne Stewen, Gespräche zur Umsetzung der Innenstadtoffensive in der Landeshauptstadt führte.

Im Anschluss unternahm der Minister gemeinsam mit dem Stadtrat für Umwelt, Grünflächen und Verkehr, Andreas Kowol, einen Rundgang durch die Innenstadt, um die aktuelle Sicherheitslage und mögliche weitere Maßnahmen mit ihm und anderen Beteiligten zu diskutieren.

Innenstadtoffensive verstärkt Schutz

Innenminister Roman Poseck betont: „Die Gewährleistung der Sicherheit im öffentlichen Raum ist eine Kernkompetenz des Polizeipräsidiums Westhessen. Die 2024 von der Landesregierung initiierte Innenstadtoffensive ergänzt und intensiviert in Wiesbaden bereits getroffene Maßnahmen, um Gewalt- und Straßenkriminalität entgegenzuwirken.

Das im Jahr 2018 auf Grundlage eines 10-Punkte-Maßnahmenplans zwischen Stadt und Polizei entwickelte Konzept ,Sicheres Wiesbaden‘ wurde auch im vergangenen Jahr konsequent umgesetzt und weiterentwickelt.“

Intensivere Polizeipräsenz und Rückgang von Gewaltstraftaten

Weiter  berichtete Poseck, dass im Rahmen der Innenstadtoffensive die Polizeipräsenz und der Kontrolldruck deutlich erhöht worden seien. Als Schwerpunkte wurden der Platz der Deutschen Einheit, der Luisenplatz, die Rheinstraße sowie der Bahnhofsplatz genannt. Im Zuge des Programms seien unter anderem 60 Haftbefehle vollstreckt und mehr als 75.000 Euro im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel sichergestellt worden.

Außerdem habe sich gezeigt, dass die Straßenkriminalität in Wiesbaden im vergangenen Jahr nicht weiter angestiegen sei. Zahlreiche Maßnahmen wie verstärkte Kontrollen, intensive Bestreifung, täterorientierte Ermittlungen sowie ein „Runder Tisch“ hätten dazu beigetragen, die zuvor gestiegene Zahl an Gewaltstraftaten im Bereich eines Einkaufszentrums um fast 50 Fälle zu reduzieren. Dies werde als ein Beispiel dafür gesehen, wie die Maßnahmen der Offensive die Sicherheit erhöht hätten.

Videoschutz steigert Aufklärung

„Dabei ergänzen sich repressive Maßnahmen und kommunale Sicherheitsarchitektur. Seit Anfang 2019 besteht eine Waffenverbotszone in der Wiesbadener Innenstadt, in der es seit Bestehen zu mehr als 330 Sicherstellungen, darunter mehr als 240 Messern, kam. Im vergangenen Jahr waren es mehr als 40 sichergestellte Waffen und mehr als 30 Messer. Jede sichergestellte Waffe, jedes sichergestellte Messer ist ein Sicherheitsgewinn. Die Videoschutzanlagen, die seit August 2020 im Bereich am Platz der Deutschen Einheit und rund um den Hauptbahnhof bestehen, ergänzen die Präventionsmaßnahmen in der Landeshauptstadt.

In mehr als 270 Fällen konnten Straftaten im vergangenen Jahr in den videogeschützten Bereichen bislang aufgeklärt werden, das entspricht einer Aufklärungsquote von fast 50 Prozent. Die Aufklärungsquote von Straßenkriminalität ist im Bereich der Videoschutzanlagen damit signifikant höher als im übrigen Innenstadtgebiet mit rund 23 Prozent. Innenstadtoffensive, Videoschutzanlagen und Waffenverbotszone tragen insgesamt zu einem gestärkten Sicherheitsgefühl in Wiesbaden bei“, gab der Minister einen detaillierten Überblick.

Ausbau von Kameraüberwachung

„Um die Sicherheit und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum weiter zu verbessern, haben wir die Ausweitung der Videoschutzanlagen auf weitere kriminalitätsbelastete Bereiche in der Innenstadt an die Landeshauptstadt herangetragen.

Des Weiteren befinden wir uns im Zusammenhang mit der wichtigen Thematik Zufahrtsschutz mit Verantwortlichen der Landeshauptstadt im Austausch. Zur Bekämpfung des Fahrraddiebstahls wurde zudem die Errichtung von sicheren Fahrradabstellplätzen in der Innenstadt angeregt“, so Polizeivizepräsidentin Dr. Susanne Stewen.

Wiesbaden bleibt sicher

Innenminister Roman Poseck hebt hervor, dass Wiesbaden als eine vergleichsweise sichere Großstadt gilt, mit einer Kriminalitätskennzahl, die zwar über dem hessischen Durchschnitt, aber unter dem Wert vieler anderer großer Städte im Bundesland liegt. Er nennt weitere Maßnahmen, um die Sicherheit der Stadt weiter zu erhöhen, wie die Ausweitung der Videoschutzanlagen und der Waffenverbotszonen sowie die Einrichtung gesicherter Fahrradabstellplätze.

Diese könnten nicht nur Fahrraddiebstähle verhindern, sondern auch die Fahrradnutzung fördern und somit den Verkehr nachhaltiger gestalten. Poseck betont, dass Polizei und Stadt eng zusammenarbeiten, um Lösungen für eine noch effektivere Sicherheitsarchitektur zu finden, und versichert die Unterstützung der hessischen Polizei bei diesem Vorhaben.

Sicherheitsoffensive gestartet

Der Anstieg der Kriminalität nach den Pandemiejahren hat die Hessische Landesregierung dazu veranlasst, verstärkt Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in den Innenstädten des Landes zu ergreifen. Seit Februar 2024 läuft die Innenstadtoffensive, mit der die hessische Polizei ihre Präsenz und den Kontrolldruck gezielt in 14 Städten deutlich verstärkt hat. Dabei konzentrieren sich die Kontrollen insbesondere auf Wettbüros, Spielhallen und Szenelokale.

Zu den Städten, die Teil der Offensive sind, gehören Darmstadt, Frankfurt mit Fokus auf das Bahnhofsviertel, Fulda, Gießen, Hanau, Kassel, Limburg, Marburg, Offenbach, Rüsselsheim, Wetzlar und Wiesbaden. Im August 2024 wurde das Programm zusätzlich auf die Städte Bad Hersfeld und Biedenkopf ausgeweitet.

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