Die CDU-Bundestagsfraktion hat mit einer Anfrage an die Bundesregierung zur staatlichen Förderung und parteipolitischen Neutralität von NGOs eine kontroverse und polarisierende Debatte ausgelöst.

Die finanzielle Unterstützung von NGOs durch den Staat in Deutschland ist umstritten. Kritiker bemängeln mangelnde politische Neutralität, unzureichende Transparenz und die Förderung umstrittener Gruppen. Zudem bestehe die Gefahr, dass finanzielle Abhängigkeit die Unabhängigkeit einschränkt und NGOs sich politischen Vorgaben anpassen müssen. Auch der Einfluss internationaler Geldgeber und die Benachteiligung nicht subventionierter Organisationen sorgen für Diskussionen. Befürworter hingegen betonen, dass NGOs trotz staatlicher Förderung eigenständig agieren und eine wichtige Rolle für Demokratie und Zivilgesellschaft spielen.

Empörung über Neutralitätsdebatte

Die Mitglieder der Naturfreunde Wiesbaden, ein Verein, der sich gemäß Satzung den Idealen des demokratischen Sozialismus verpflichtet sieht und sich mit sozial-, wirtschafts- und kulturpolitischen sowie naturschutz- und umweltpolitischen Fragen befasst und zu diesen öffentlich Stellung bezieht, zeigten sich zutiefst empört über die Anfrage der CDU-Bundestagsfraktion zur Neutralitätspflicht zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Auf ihrer Jahreshauptversammlung am Donnerstag, 20. März, verabschiedeten sie einstimmig eine Resolution, die an führende Vertreter der Parteien im Bundestag gerichtet ist und entschlossenen Widerstand ankündigt.

Selektive Neutralitätsforderung

„Es ist auffällig, dass parteipolitische Neutralität nur für solche Organisationen eingefordert wird, die der CDU kritisch gegenüberstehen. Diese selektive Vorgehensweise löst zu Recht große Zweifel am Demokratieverständnis der CDU/CSU Fraktion insgesamt aus.“ so Inge Groebel, Vorsitzende der örtlichen Naturfreunde. Und weiter: Wenn mehr als 500 Fragen in der Anfrage formuliert werden, mache dies deutlich, dass die Bundestagsfraktion der CDU mit konstruktiver Kritik nicht umgehen kann. „Gerade die Naturfreunde in Wiesbaden lehnen nach den Lehren einer in der Nazizeit verbotenen Organisation jegliche Reglementierung einer parteipolitischen Neutralitätspflicht für NGOs mit aller Entschiedenheit ab“.

Eine derartige Vorgabe würde zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer Arbeit einschränken, insbesondere jene, die politische Entscheidungen hinterfragen und sich für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit oder Menschenrechte engagieren. Ihr Einsatz darf nicht durch politische Richtlinien begrenzt werden.

Zukunftswerkstatt zur Förderung der Vereinsarbeit

Um die Arbeitsweise und Politikfähigkeit der Naturfreunde weiter zu fördern, wurde auf der Versammlung beschlossen, eine Zukunftswerkstatt unter der Leitung der verbandseigenen „Stärkenberatung“ zu veranstalten.

In dieser offenen Veranstaltung, die für Mitglieder, Interessierte und Vorstandsmitglieder zugänglich ist, soll der zukünftige Kurs der Vereinsarbeit erarbeitet und entschieden werden.

Umweltschutz und sanfter Tourismus

Vom 09. bis 11. Mai sind im Vereinshaus „Heidehäuschen 2.0“ alle kreativen Ideen willkommen. „Umweltschutz, sanfter Tourismus, Natursport und Kultur sind Angebote des Vereins, die stetig weiterentwickelt werden müssen und im Vereinshaus ‚Heidehäuschen‘ bestens integriert sind“, hebt Arno Enzmann vom Hausteam hervor. Auf diese Weise soll der „naturfreundliche“ Beitrag zur politischen Landschaft Wiesbadens weiter gestärkt und ausgebaut werden.

Das aktuelle Programm findet sich unter Naturfreunde Wiesbaden_Programm_April-Juni 2025.

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