Sitzung
Von Schulbau über Sicherheit bis Windkraft – Stadtverordnetenversammlung mit wichtigen Tagesordnung
Die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung tagt am kommenden Mittwoch, 2. April. Themen sind unter anderem Schutzmaßnahmen für Wiesbaden, Wohnungslosen Menschen eine Teilhabe ermöglichen, Abschaltung der ‘Pförtnerampel‘, kritische Fragen zu ESWE Verkehr und Wohnungspolitik.
Die nächste Sitzung der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung steht in der ersten April-Wochen an. Direkt davor tagen auch der Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften sowie der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen. Alle Versammlungen sind in öffentlich.
Erich-Kästner-Schule in Schierstein
Die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften und des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen beginnt am Mittwoch, 2. April, um 15:00 Uhr im Rathaus, Schlossplatz 6, in Raum 22 im Erdgeschoss. Die Ausschüsse beraten den Tagesordnungspunkt “Erich-Kästner-Schule – Entscheidungsvorlage zum Umbau des Rheingaupalais und Neubau einer Sporthalle“ zusammen.
Schutzmaßnahmen für Wiesbaden und Pförtnerampel
Die Stadtverordnetenversammlung kommt am Mittwoch, 2. April, von 16:00 Uhr an im Rathaus, Schlossplatz 6, im Stadtverordnetensitzungssaal zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen “Sicherheitslücken schließen – bessere Schutzmaßnahmen für Wiesbaden“, “Wohnungslosen Menschen eine kommunale politische Teilhabe ermöglichen“, “Queeres Leben Wiesbaden“, “Testweise Abschaltung der sogenannten ‘Pförtnerampel‘ Berliner Straße“, “Schriftliche Anfrage der Fraktion Die Linke betreffend städtische Flächen entsiegeln und artenreich begrünen“.
Weitere Themen sind “Umsetzungsaufwand von GEG (Gebäudeenergiegesetz) und WPG (Wärmeplanungsgesetz) für den Gebäudebestand in kommunalen Besitz oder kommunaler Trägerschaft“, “Personalchefin von ESWE Verkehr und etwaige strafbare Handlungen“, “Kosten und politische Schäden der Causa Hinninger“, “Verzögerung bei der Beantwortung von Anfragen nach Paragraf 45“, “Für Landschaftsschutz und Trinkwasserschutz – Projekt ‘Windkraft auf dem Taunuskamm‘“ und “Bezahlkarte: Linksbündnis erleidet Schiffbruch – Wiesbaden muss sich an Landesregelung halten“.
Live-Übertragung für alle Interessierten
Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird an dem Tag live übertragen:
- auf der Homepage unter www.wiesbaden.de/stadtverordnetenversammlung
- und auf dem Videoportal YouTube unter www.youtube.com/stadtwiesbaden
Mehr Informationen zu den Sitzungen gibt es auch unter piwi.wiesbaden.de.
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