Infrastrukturförderung
OB Mende pocht auf gerechte Investitionen für Kommunen
Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende fordert, dass Städte nicht leer ausgehen: Das neue Infrastrukturpaket des Bundes müsse fair verteilt werden. Besonders bei Schulen, Sportstätten und öffentlichem Nahverkehr gebe es dringenden Finanzbedarf.
Nachdem der Bundesrat am Freitag, 21. März, mit seiner Zustimmung zur Grundgesetzänderung den Weg für das Infrastrukturpaket freigemacht hat, drängt Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) darauf, dass auch die Städte in angemessenem Umfang begünstigt werden.
„Auch die Städte müssen vom Infrastrukturpaket ausreichend profitieren – von Schulen über Sportstätten bis zum Klimaschutz und dem Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs tragen wir einen großen Teil der Last. Und leider mussten wir immer wieder erleben, dass unsere Finanzbedarfe von den übergeordneten politischen Ebenen nicht berücksichtigt worden sind. Das Infrastrukturpaket muss Anlass sein, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen grundsätzlich neu zu ordnen und die Mittel nach Bedarf zuzuweisen“, betonte Mende am Freitag in Wiesbaden.
Mehr Investitionen vor Ort nötig
Das Investitionspaket müsse als Impuls für verstärkte Investitionen vor Ort dienen. „Auch wenn wir in Wiesbaden beispielsweise allein in Schulneubau und -sanierung fast eine halbe Milliarde Euro investieren, gibt es noch wesentliche Bedarfe, die wir abdecken müssen. Allein der Schulausbau zur Erfüllung der gesetzlich auferlegten Pflicht zur Erfüllung des Ganztagsanspruchs erfordert einen hohen zweistelligen Millionenbetrag für Wiesbaden.“
Finanzen größtes Problem
Mende machte deutlich, dass Wiesbaden sich hier mit vielen anderen Kommunen solidarisch zeige, die parteiübergreifend die unzureichende finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden kritisieren. Eine aktuelle Erhebung des Deutschen Instituts für Urbanistik, das sogenannte „OB-Barometer“, bei dem regelmäßig alle deutschen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister befragt werden, zeigt, dass fast 70 Prozent der Teilnehmenden die kommunalen Finanzen als das dringendste Problem ansehen.
Mende fordert gerechte Verteilung
Von den insgesamt 500 Milliarden Euro des Sondervermögens für Infrastruktur sind 100 Milliarden für Länder und Kommunen eingeplant. „Wir erwarten, dass das Land sich mit uns an einen Tisch setzt und eine faire Verteilung vereinbart“, so der Wiesbadener Oberbürgermeister.
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